Haushalt Stadtrat verabschiedet erhöhten Haushalt
Sprockhövel · Bürgermeister Ulli Winkelmann übernimmt Verantwortung und verspricht Aufklärung.
. In einer Dringlichkeitssitzung hat der Sprockhöveler Rat den von der Verwaltung vorgestellten Haushaltsplan im zweiten Anlauf doch durchgewunken. Damit bleibt der Verwaltung und ihrem Bürgermeister Ulli Winkelmann die Einschaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises als Kommunalaufsicht erspart. Dieser Schritt wäre nötig geworden, wenn der Stadtrat den überplanmäßigen Aufwendungen bei den Personalaufwendungen in Höhe von 520 000 Euro und den Versorgungsaufwendungen in Höhe von 170 000 Euro - wie bereits vor zwei Wochen - erneut nicht zugestimmt hätte.
Da eine Kommune nicht zahlungsunfähig sein darf, wozu es bei einer Ablehnung gekommen wäre, hätte die Verwaltung über den Landrat des Kreises die Auszahlung der Bezüge anordnen lassen müssen. Der städtische Beigeordnete Volker Hoven hatte zwischenzeitlich eine Haushaltssperre erlassen. Nach erneuten Diskussionen um die politische, juristische und moralische Verantwortung in dem Fall entschied der Rat, das Heft des Handelns in den Händen der eigenen Verwaltung zu lassen. Die Mehrheit bei der Abstimmung des Hauptthemas kam allerdings erst durch die Enthaltung der neuerdings kooperierenden drei Fraktionen SPD, FDP und WfS zustande.
Zu ihrer Entscheidung erklärten sich die drei Fraktionen erst bereit, nachdem Bürgermeister Winkelmann die Verantwortung für die finanziellen Unstimmigkeiten übernahm. Zuvor hatte sich der Verwaltungschef dem Fragenkatalog der SPD gestellt.
Als zweites Thema wurde in der Dringlichkeitssitzung am Dienstag der Antrag der FDP, die Gehaltserhöhungen zu deckeln, behandelt und abgeändert. „Natürlich sind wir über die Zustimmung des Rates froh. Jetzt gilt es, die anstehenden Aufgaben abzuarbeiten“, sagte Winkelmann sichtlich erleichtert. Insgesamt sprachen viele Teilnehmer von einer ruhigeren Stimmung in der Sitzung, die nach einer Stunde bereits beendet war.