Stadtrat will das Papier abschaffen
Um Kosten zu sparen, wollen die Lokalpolitiker künftig nur noch mit digitalen Vorlagen arbeiten.
Sprockhövel. „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen papierlosen Sitzungsdienst inklusive Hardware- und Datenverbindungslösungen zu erarbeiten.“ Mit diesem Antrag der SPD löste deren Sprecher Klaus Knippschild in der ersten Arbeitssitzung des neuen Stadtrates eine ausführliche Diskussion der Mitglieder aus. Dabei räumte er selbst ein: Einem Stadtrat ohne Papier stünden bislang einige Hindernisse im Weg.
So gebe es bisher in keinem der Räume, in denen die Ratsgremien tagen — Sitzungssaal im Rathaus, Foyer der Glückauf-Halle und Vorraum der Sporthalle Haßlinghausen — einen W-Lan-Anschuss. Den aber benötigt, wer mit einem Computer auf das digitale Ratsinformationssystem zugreifen will, in dem die aktuellen Sitzungsunterlagen abgespeichert sind. Indes: Es gibt bereits Vorreiter der papierlosen Stadtpolitik.
„Sechs Ratsmitglieder der letzten Periode haben schon auf die Zusendung der gedruckten Unterlagen verzichtet“, berichtete Schriftführer Uwe Kellner bei der Ratssitzung. Diese lasen die Beschlussvorschläge und Anlagen bereits ausschließlich an ihrem Computer. Das könnte auch Geld sparen — denn der Versand der Unterlagen an die Ratsleute ist Kellner zufolge teuer: „Die Portokosten liegen nah an der Grenze zum fünfstelligen Bereich.“
Grundsätzlich begrüßt wurde der Vorschlag von der CDU und der FDP. „Wir müssen gemeinsam damit wachsen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Schulte. Er verwies dabei darauf, dass seine Partei einen solchen Antrag schon vor gut zwölf Jahren gestellt habe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bodo Middeldorf ergänzte: „Zusätzlich zum Porto kosten auch das Papier und das benötigte Personal Geld.“ Er regte an, die Vorarbeiten und Erfahrungen aus den Nachbarstädten zu nutzen.
Einer der Kritiker war Stadtrat Christian Preuß (Die Linke). „Sich nur auf die Technik zu verlassen ist ein Handicap“, sagte er. Zudem sei es nicht möglich, einer elektronischen Vorlage Notizen hinzuzufügen. „Die Technik kann das“, erwiderte ihm Uwe Kellner und schlug vor, er könne sich benötigte Unterlagen selbst ausdrucken.
Dem widersprach SPD-Stadtrat Dietmar Bierenbreier. „Sie dürfen die Kosten, zum Beispiel für den Druck der Unterlagen, nicht auf die Ratsmitglieder abwälzen“, forderte er. Trotz solcher Zweifel stimmte der Stadtrat schließlich einstimmig dem SPD-Antrag zu — wobei Einigkeit darin bestand, dass eine Umstellung längere Zeit in Anspruch nehmen wird.
