Wahlunterlagen: Schon wieder eine Panne
Von 2200 neu versendeten Stimmzetteln sind 480 erneut fehlerhaft.
Sprockhövel. Innerhalb weniger Tage ist die zweite Panne in Vorbereitung auf die Kommunalwahl am kommenden Sonntag passiert. Nachdem in der vergangenen Woche 2200 Wahlscheine wegen eines Fehlers für ungültig erklärt wurden, sind 480 der neu versendeten Unterlagen erneut fehlerhaft.
„In dem Bemühen, den Fehler schnell zu beheben und den Betroffenen die neuen Briefwahlunterlagen schnellstmöglich zukommen zu lassen, wurde bedauerlicherweise bei etwa 480 Wahlscheinen übersehen, dass die Versicherung an Eides statt nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach“, heißt es in einem Schreiben der Stadt.
Rainer Kaschel, Justiziar für die Kommunalwahl, erklärt: „Unten auf dem Wahlschein muss der klassische Satz stehen ,Ich versichere an Eides statt. . .’ — der fehlte jedoch auf einigen Stimmzetteln.“ Bei der Aufbereitung der Wahlscheine sei etwas mit den Textbausteinen schief gegangen, so Kaschel: „Wir wollten ganz schnell sein.“
Die betroffenen Wahlberechtigten sind in der Zwischenzeit bereits von der Stadt informiert worden, die neuen Unterlagen sollen laut Kaschel gestern in den Briefkästen gelandet sein. Nur wer ein Schreiben der Stadtverwaltung erhält, ist von dem Fehler betroffen; alle anderen Briefwähler haben korrekte Unterlagen. Nicht betroffen sind die Briefwahlanträge zur Europawahl.
Erst Ende vergangener Woche waren 2200 Stimmzettel für ungültig erklärt worden, weil hinter dem Bürgermeisterkandidaten Ulli Winkelmann der Hinweis auf den Vorschlag durch CDU und Bündnisgrüne fehlte.
