Wohlfahrtsverbände: Kürzungen sind vom Tisch
Die Zuschüsse des Kreises für die freien Träger sollten eigentlich um 50 Prozent gekürzt werden. Der Sozialausschuss entschied sich jetzt jedoch gegen diese Einsparung.
Ennepe-Ruhr. Aufatmen bei den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege: Die Kürzung der Zuschüsse durch den Kreis um 50Prozent auf 65000 Euro wird vorerst nicht Realität. Der Kreissozialausschuss entschied sich am Dienstagabend gegen einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung. Dem Antrag der SPD die Kürzung zurückzunehmen, stimmten die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend zu. Nun muss der Kreistag am 22.März entscheiden, ob er dieser Empfehlung folgt.
DRK, Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Wohlfahrtsverband erhalten seit Jahren eine nicht zweckgebundene Zuwendung vom Kreis, mit der Personal- und Sachkosten sowie sonstige soziale Aktivitäten finanziert werden.
Angesichts der angespannten Haushaltslage - im Kreishaushalt 2010 wird mit 4,3 Millionen Euro weniger Kreisumlage gerechnet, als noch im vergangenen Jahr - sei die Kürzung dieser freiwilligen Fördermaßnahmen vertretbarer als die Kürzung konkreter Maßnahmen wie etwa der Schwangerschafts, -Frauen- oder Gehörlosenberatung, aber auch der Kinder- und Jugendschutzambulanz in Schwelm, so die Argumentation der Verwaltung.
Die SPD sieht das anders. Die Wohlfahrtsverbände hätten bereits mit dem Geld für das laufende Jahr geplant. Die Verwaltung müsse an anderer Stelle Einsparmöglichkeiten finden. "Notfalls muss das Geld aus der Rücklage des Kreises genommen werden, sagte Barbara Lützenbürger. Dieser Meinung schloss sich die CDU-Fraktion an, die allerdings wissen möchte, was die Verbände genau mit den Mitteln finanzieren wollen. Auf Antrag von SPD und CDU wurde mit breiter Mehrheit die Kürzung abgelehnt.
Mechthild Weickenmeier, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, begrüßte die Entscheidung des Gremiums, sieht aber auch die Nöte der Kommunen. "Das Problem sind die kommunalen Finanzen. Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Städte im Stich lassen."
