Politik Zukunftskommission erregt Gemüter
Sprockhövel. · In der ersten Sitzung des neuen Jahres diskutierten die Mitglieder vor allem über das Thema Bürgerbeteiligung. Und auch die Zukunft der Zukunftskommission selbst wurde zum Gesprächsstoff.
Die erste Sprockhöveler Ratssitzung des Jahres begann mit einer Gedenkminute für Helga Wieland-Polonyi. Die ehemalige Ratsfrau verstarb unerwartet am 19. Dezember.
Wieland-Polonyis Nachfolge im Rat nimmt Marie-Luise Schatz ein. Die WfS-Vertreterin wurde von der Bürgermeisterin Sabine Noll ebenso für ihr neues Amt offiziell bestätigt wie FDP-Chef Bodo Middeldorf, der erstmals nach den Wahlen an der Ratssitzung teilnahm. Eine Premiere feierte auch die Bürgerfragerunde, die im Gegensatz zu früher zu Beginn und in der Mitte der Sitzung platziert wurde. Beate Vohwinkel beklagte die „unmögliche Situation“ in einigen Flüchtlingsunterkünften und, dass die Kinder keine Möglichkeit zum „Homeschooling“ hätten.
Während man bei den meisten Themen schnell zu einem Ergebnis fand, sorgte die Fortsetzung der Zukunftskommission für reichlich Diskussion.
Satzungsgemäß kann sie nur durch eine Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Während SPD und FDP ihre Freude darüber bekundeten, dass die CDU und die Grünen endlich den Erfolg der Zukunftskommission eingesehen hätten, stellten diese klar, dass diese nur aufgrund der Satzung beibehalten werde.
Tanja Kaschel (CDU) sprach von einem „hinterlassenen Scherbenhaufen“. Bodo Middeldorf für die FDP und einige SPD-Mitglieder werteten die Aussage als eine „Unverschämtheit“ und Beleidigung der Verwaltungsangestellten Corrine Romahn, die seit August 2019 als Zukunftsmanagerin in der Verwaltung sitzt.
Als Erfolg führte Wolfgang Junge die Bürgerbefragung an, die mit über 400 Teilnehmern sehr ergebnisreich gewesen sei. „Unsere Kritik richtet sich keineswegs gegen Frau Romahn, die eine hervorragende Arbeit leistet“, sprach CDU-Stadtverbandsvorsitzender Torsten Schulte Romahn das Vertrauen aus und kritisierte eher die Fraktionen der SPD, FDP und WfS.
Das Ziel der Zukunftskommission, eine höhere Bürgerbeteilung zu erreichen, wurde aus Sicht der CDU- und Grünen-Fraktionen nie erfüllt. Die Bürger hätten sie kaum angenommen und die Arbeitskreise seien fast ausschließlich mit Bürgern besetzt worden, die ohnehin als sachkundige Bürger aktiv mitgearbeitet hätten. Unterstützt wurde die These durch die Ausführungen von Yasemin Torun, die von ihrer Zeit bei der SPD berichtete. „Wir sollten die Fragebogen doch alle von unseren Familien, Freunden und Bekannten ausfüllen lassen, damit nicht wenige Rückläufer da sind“, sagte die mittlerweile für die CDU im Rat sitzende Sprockhövelerin. Mit seiner Frage und Bitte an die Verwaltung, man solle auswerten, wie viele wirklich private Bürger in der Kommission mitgewirkt hätten, ließ der ehemalige JuSo-Vorsitzender Luc Stahlhut ebenfalls erahnen, dass die Beteiligung in der Tat nicht so hoch gewesen sein könnte. „Die Zukunftskommission ist im politischen Diskurs höchst umstritten. Daran sieht man aber auch, wie wichtig Bürgerbeteiligung in Sprockhövel ist“, sagt Romahn, die mitansehen musste, wie auch ihr Name diskutiert wurde. Nun sei der Plan, dass alle Fraktionen die Kommission mitbegleiten und gestalten, damit in Zukunft noch mehr Bürger erreicht und für Mitarbeit gewonnen werden können.
