Zweifel an barrierefreier Bushaltestelle
Stadt fürchtet Rückforderung von Fördergeldern.
Sprockhövel. Die Grünen wollen die Verwaltung beauftragen, eine behindertengerechte Umgestaltung des Busbahnhofs Niedersprockhövel zu planen und die Kosten zu ermitteln. Einen entsprechenden Antrag haben sie im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung gestellt. Beim Beigeordneten Bernd Woldt stieß das Ansinnen allerdings auf Widerstand.
Der Busbahnhof sei 1989 und 1996 mit Landesmitteln umgestaltet worden, so seine Argumentation. Mit der Finanzierung durch das Land sei eine 25-jährige Bindungsfrist verbunden, die erst 2021 ablaufe. Bis dahin bestehe die Möglichkeit, dass das Land die Fördermittel zurückfordere, wenn die damaligen Umbauten keinen Bestand hätten, erläuterte Woldt.
Zudem habe der Busbahnhof derzeit einen Wert im städtischen Vermögen von 120 000 Euro, die im Haushalt als Belastung ausgebucht werden müssten. Auch wenn der Busbahnhof nicht den Erkenntnissen entspreche, nach denen man eine solche Anlage heute gestalten sollte, müsse man eine Umgestaltung sehr umfassend betrachten.
Grundsätzlich bestand zwar Einigkeit darüber, dass an der Stelle etwas für die Behindertenfreundlichkeit getan werden muss, dennoch zeigte sich der Ausschuss zurückhaltend. Zunächst einmal solle die Verwaltung nur prüfen, wie weit die Bindungsfrist der Landeszuschüsse noch gelte, lautete am Ende der Diskussion der einstimmige Beschluss. ww
