Stegner: Fall Sami A. richtet großen politischen Schaden an
Berlin (dpa) - Das Hin und Her um den möglicherweise unrechtmäßig abgeschobenen Gefährder Sami A. verursacht aus Sicht von SPD-Vize Ralf Stegner erheblichen politischen Schaden. Gefährder bedrohten das Land, doch beim Umgang mit ihnen müssten „Recht und Gesetz einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz“ gelten, sagte Stegner am Samstag.
„Das unterscheidet Deutschland von Unrechtsstaaten. Leider ist in diesem Fall ganz offenkundig dieser Grundsatz missachtet worden.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende forderte Aufklärung und politische Konsequenzen. „Damit ist großer politischer Schaden angerichtet worden“, sagte er.
Der als islamistische Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitag von Düsseldorf aus nach Tunesien geflogen worden. Kurz darauf gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bekannt, dass es die Abschiebung für „grob rechtswidrig“ hält. Dagegen wollen die Behörden in NRW Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Tunesien teilte am Samstag mit, dass die Justiz Sami A. vorerst nicht zurückschicken, sondern selbst ermitteln wolle.
