Verkehr Streit um E-Tretroller - Politiker fordern Nachbesserungen
Berlin · Praktische Fortbewegungsrevolution oder lästiges Hindernis auf Bürgersteigen und Straßen? An dem Thema E-Tretroller scheiden sich die Geister. Aus der Politik werden Forderungen nach Nachbesserungen laut.
Um Unfälle und Ärger über Elektro-Tretroller zu vermeiden, sollen Verleihfirmen die Nutzer aus Sicht der Städte besser informieren. „Wir brauchen klarere Spielregeln, die verbindlich sein müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Die Anbieter müssten ihre Kunden besser aufklären. „Sie müssen sicherstellen, dass die Fahrzeuge nicht überall herumstehen und dabei zum Teil andere beeinträchtigen oder behindern.“ Auch aus Parteien und Verbänden wurden Forderungen nach Nachbesserungen laut.
Ein Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Montag, das Ministerium habe das Thema der Verkehrssicherheit und des sicheren Betriebs der E-Scooter „fest im Blick“. Der Minister habe sich vor kurzem in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Städtetages, den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), gewandt.
Darin habe Scheuer gebeten, dass die Städte und Kommunen die Sanktions- und Steuerungsmöglichkeiten für mehr Sicherheit und den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer in vollem Rahmen ausschöpfen sollten - vor allem bei Fahrten auf Gehwegen und in Fußgängerzonen oder bei Fahrten im alkoholisierten Zustand.
Der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung forderte die Verleiher in der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) ebenfalls auf, an Lösungen für das Abstellproblem mitzuarbeiten. Jung warnte jedoch, davor das Angebot in der Einführungsphase wieder einzuschränken. Das sei „völlig unangemessen“, sagte er. Probleme gebe es nur in „ausgewählten touristischen Hotspots“.
Cem Özdemir (Grüne) nahm Scheuer in die Pflicht und warf ihm Tatenlosigkeit vor. „Scheuer hat sie zugelassen und fühlt sich für alle weiteren Probleme nicht mehr zuständig. Dabei müssten die Nutzungsbedingungen geklärt werden“, sagte der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag dem RND.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, es müsse mehr gegen die missbräuchliche Nutzung von E-Tretrollern getan werden. „Die geht zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmer, die besonderen Schutz verdienen.“ Nötig seien mehr Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei.
Vertreter von Interessengruppen behinderter Menschen forderten unterdessen verpflichtende Kurse für alle E-Rollerfahrer. „Unsere Mitglieder fühlen sich inzwischen sehr unsicher in der Stadt, weil die E-Tretroller sehr schnell auf den Gehwegen unterwegs sind“, sagte der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbands, Dominik Peter.
Elektro-Tretroller sind seit Juni in Deutschland zugelassen. Mehrere Anbieter stellen die kleinen Fahrzeuge seither in etlichen Städten zum Ausleihen zur Verfügung. Die Roller dürfen zwischen 6 und 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren und müssen eine Lenk- oder Haltestange haben. Fahren müssen E-Tretroller auf Radwegen. Gibt es keine, müssen sie auf die Fahrbahn.
Obwohl dafür viel Zeit gewesen wäre, sei der öffentliche Raum nicht vorbereitet worden auf die neuen Verkehrsteilnehmer, kritisierte Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel. „Das Bundesverkehrsministerium hat es unterlassen, die Grundlagen für breitere Radwege zur Vermeidung von Konflikten zu schaffen.“ Aus seiner Sicht sollten die Städte sollten mit den Verleihfirmen Vereinbarungen treffen zur Anzahl der Roller, den Platz fürs Parken, die Pflege der Fahrzeuge und zu den Informationen für die Nutzer.
