Meinung Klimaschutz ja – aber bitte klug und nicht brachial
Meinung · Teile der Politik scheinen sich wegen der Klimakrise in einem regelrechten Verbots- und Erziehungsrausch zu befinden. Das hat etwas von Umerziehung um jeden Preis.
Plastiktüten schaden der Umwelt - also verbieten, sagt CSU-Chef Markus Söder. Das Fleischessen ist klimaschädlich, das Fliegen sowieso. Verbieten geht nicht, also muss speziell Letzteres deutlich teurer werden. Das fordern fast alle Parteien. Teile der Politik scheinen sich wegen der Klimakrise in einem regelrechten Verbots- und Erziehungsrausch zu befinden. Und mancher in den Medien schwadroniert bei dieser Offensive munter mit. Getrieben von der „Fridays for Future“-Bewegung, die jetzt in Dortmund wieder mobil gemacht hat. Nur gut, dass die Deutschen vernünftig bleiben.
Das legt zumindest die neue Umfrage des „Deutschlandtrends“ nahe, wonach die Mehrheit von Verboten nichts wissen will, sondern auf Anreize setzt, um klimafreundliches Verhalten zu fördern. Daraus spricht eine geballte Mündigkeit, die den Menschen zu oft von Oberlehrern und Besserwissern abgesprochen wird. Selbstverständlich ist es die Aufgabe des Staates und der Politik, Regeln, Gesetze und Leitplanken vorzugeben, damit das Zusammenleben funktioniert. Aber der derzeit so laute Ruf nach Verboten hat etwas von Umerziehung um jeden Preis.
Wie wäre es stattdessen mit mehr Vertrauen in die Bürger? Die Verantwortung für eine bessere Zukunft liegt immer noch bei jedem einzelnen, Eigenverantwortung gehört zum Selbstverständnis einer liberalen und offenen Gesellschaft. Bevormundung aber sicherlich nicht. Deshalb: Anreize ja, immer neue Verbote nein. Dann kann jeder selbst entscheiden, ob er sich ändern muss oder will, um daraus die Vorteile für sich zu nutzen.
Um sich klimafreundlich verhalten zu können, müssen nämlich an vielen Stellen noch die Voraussetzungen geschaffen werden. Bestes Beispiel dafür ist der Verkehr. So werden das Fahrrad oder der öffentliche Nahverkehr nur dann als vertretbare Alternative zum Auto angesehen werden, wenn ein gutes Radwegenetz und passable Bus- und Bahnverbindungen vorhanden sind. Das ist vielfach aber überhaupt nicht der Fall. Und wenn die Politik nun ankündigt, Bahntickets billiger machen zu wollen, um den Zug gegenüber dem Flugzeug zu stärken, bitteschön, nur zu. Dann muss aber zugleich dafür gesorgt werden, dass die Bahn auch mehr Kunden vertragen und eine bessere Leistung erbringen kann.
Die Palette dessen, was die Politik an Rahmenbedingungen noch setzen muss, um klimafreundliche Entscheidungen zu fördern, ist selbstverständlich weitaus länger. Von Förderprogrammen bis hin zu steuerlichen Vergünstigungen und Prämien. Nur, wer es sich einfacher und dem Bürger schwerer machen will, setzt auf Verbote. Oberlehrer halt.
