Meinung US-Mission im Golf – Berlin muss nicht mitspielen
Meinung · Das Nein Berlins zu einem von den USA geführten Marineeinsatz in der Straße von Hormus ist so berechtigt, wie es 2003 das Nein der Schröder-Regierung zu einer Beteiligung am Irak-Krieg war.
US-Präsident Trump hat die jetzige Krise mit seiner einseitigen Kündigung des Atomabkommens heraufbeschworen. Sein Vorgehen stärkt die Hardliner im iranischen Regime. Abenteurer auf beiden Seiten, die auf einem Pulverfass spielen. Da muss Berlin nicht mitspielen.
Mit Boris Johnson hat Trump seit kurzem in London einen Verbündeten im Geiste. Dass der Brite sich dem Amerikaner als Partner andient, soll zudem gute Stimmung für exklusive Handelsverträge mit den USA machen, die Johnson nach einem möglichen No-Deal-Brexit braucht. Das Angebot beider Staaten an Deutschland und die EU, sich an einer US-geführten Mission zu beteiligen, ist vergiftet. Es würde Europa in den Konflikt hineinziehen. Bei Trump gibt es zudem die Nebenabsicht, Deutschland wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben vorzuführen. Auch das muss Berlin nicht mit sich machen lassen. Es bleibt bei der Linie Europas, eine diplomatische Lösung zu finden.
Das Nein zum Militäreinsatz ist keine grundsätzliche Absage an das transatlantische Bündnis, sondern Konsequenz der Tatsache, dass es in der Frage Iran derzeit grundsätzlich keine gemeinsame Linie zwischen der EU und den USA gibt. Aber der militärische Kelch geht so einfach nicht vorbei. Im Gegenteil. Gerade wenn die EU von den USA und ihrer kruden Iran-Strategie unabhängig werden will, muss sie sehr schnell eine eigene Überwachungsmission in der Straße von Hormus auf die Beine stellen. Denn es ist nicht klar, ob die Revolutionsgarden demnächst auch auf deutsche und französische Tanker losgehen. Sie würden es nur zu gerne tun. Dann ändert sich die Lage sofort. Auch Teheran hat es in der Hand, wie hoch der Konflikt sich noch schaukelt.
