Meinung Ein neues Postgesetz? Ein neuer Markt ruft nach neuer Regulierung
Meinung · Geht man davon aus, dass sich Auftragslage und vor allem Art der Dienste bei den Postzustellern in erheblichem Ausmaß verschoben haben, ist eine Reform des Postgesetzes tatsächlich an der Zeit.
Das staatliche Postgesetz verfolgt seinem Ursprung nach die Konzeption, Wirtschaft und Verbrauchern den Zugang zu modernen, preiswerten und kundengerechten Postdienstleistungen zu eröffnen – und muss damit auch auf Marktveränderungen reagieren, wenn es weiterhin gelten will.
Hier immer weniger Briefe und der Wechsel auf digitale Kommunikation selbst für wichtige Dokumente, dort immer mehr Pakete. Und an beiden Entwicklungen hängen Kundenwünsche und Probleme, dazu Konkurrenz- und Rentabilitätsfragen in einem Markt, der sich inmitten privatwirtschaftlicher Kräfte und der staatlich kontrollierten Daseinsvorsorge aufstellt. Es ist ein schwieriges Terrain.
Wenn es um künftig verminderte Briefzustellleistungen geht, wird die Post ein Problem bekommen: Weil der Mensch als Gewohnheitstier gerne jeden Tag seine Post aus dem Postkasten holt und kaum jemand verstehen wird, warum das in einer zunehmend marktorientierten Welt nun nicht mehr gehen sollte. Zumal – zweitens – die Briefzustellung gerade erst gegen den Rat von Verbraucherschützern erneut teurer geworden ist. Wo ein Standardbrief noch vor gar nicht so langer Zeit 55 Cent kostete, sind es inzwischen schon 80 Cent – da mag der Kunde schon mal die Nase rümpfen. Teurer werden und Leistungen einschränken?
Das hätte mit angemessener Begründung gehen können. Aber diese Chance hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung seiner Reformpläne verpasst: Nicht die Anpassung an den europäischen Standard und EU-Recht sollte das Argument sein, sondern die ökologische Ersparnis, wenn zumindest einen Tag auf die Briefzustellung verzichtet und stattdessen anderntags gesammelt überbracht würde. Das wäre in diesen Tagen des gesteigerten Verständnisses in Klimafragen ein gutes Verkaufsargument.
Viel wichtiger aus Kundensicht aber ist das, was man gewinnen kann: Die Beschwerden bei Paketlieferungen nehmen überhand, der immer größer werdende Markt hat kaum Regeln, die Service-Qualität ist unzureichend und ungesichert. Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen reagiert darauf endlich und will dem Kunden mehr Rechte einräumen, an den die Wettbewerber gebunden sind. Das ist ein Mehr an Leistung, das auf die Marktveränderung reagiert – und damit wirklich sinnvoll.
