„Abschließende Gespräche“ Uniper-Verstaatlichung rückt näher - Gasumlage wackelt
Düsseldorf · Die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper rückt näher. Der Gasimporteur war wegen der ausbleibenden russischen Lieferungen in finanzielle Not geraten. Die umstrittene Gasumlage steht auf dem Prüfstand.
Der deutsche Staat soll mehrheitlich bei dem angeschlagenen Energieunternehmen Uniper einsteigen. Dazu sei Uniper in „abschließenden Gesprächen“ mit dem Bund und der finnischen Muttergesellschaft Fortum, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag mit. Vorgesehen ist demnach, dass der Bund alle derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwirbt. Der Betriebsrat von Uniper begrüßte die sich abzeichnende Verstaatlichung.
Uniper ist ein international tätiger Energiekonzern, der Strom und Gas an Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen verkauft und auch in der Gasspeicherung aktiv ist. Das Unternehmen hängt stark vom Gashandel mit Russland ab und geriet in der aktuellen Gaskrise wegen der ausbleibenden russischen Lieferungen und der hohen Kosten für die Ersatzbeschaffung in Finanznöte.
Daher beantragte Uniper Anfang Juli Staatshilfe, die gewährten Milliardenkredite reichten aber nicht aus. Zuletzt stand daher auch eine mögliche Verstaatlichung im Raum - auch weil sich die Energiekrise verschärfte und Versorgungslücken vermieden werden sollten.
Nun hieß es, alle beteiligten Seiten seien in Gesprächen über eine „Änderung“ des im Juli vereinbarten Stabilisierungspakets. Diese sehe neben dem Aktien-Erwerb durch den Bund auch eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro vor, die „ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden soll“.
Im Ergebnis sei geplant, dass der Bund eine „signifikante Mehrheitsbeteiligung“ an Uniper erhalte, hieß es in der Pflichtmitteilung an die Märkte. Die finale Vereinbarung sei aber „noch nicht abgeschlossen“.
Auch Fortum, das wiederum in finnischem Staatsbesitz ist, bestätigte den Stand der Gespräche. Teil der Verhandlungen sei auch, dass Fortum die Gelder zurückbekommt, mit denen die Muttergesellschaft das Düsseldorfer Unternehmen im Januar unterstützt hat - dabei handelt es sich um Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Rückzahlung war eine Bedingung Finnlands für die Zustimmung zu der Verstaatlichung von Uniper.
Der Handel mit den Fortum-Aktien an der Börse in Helsinki war bereits am Dienstagnachmittag ausgesetzt worden. Schon da hatte es Berichte über einen bevorstehenden mehrheitlichen Einstieg des deutschen Staates bei Uniper gegeben. Auch Fortum verwies nun darauf, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. Sobald eine Einigung stehe, werde Fortum wieder kommunizieren.
Der Chef des Uniper-Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, begrüßte den absehbaren Einstieg des Staates. „Wir brauchen den Staat als Hauptaktionär, um jetzt die Gaskrise zu überstehen und auf Dauer die Energiewende zu meistern“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Der Staat werde „längerfristig bei Uniper gefordert sein, denn der Umstieg Deutschlands von Erdgas auf Wasserstoff wird ein paar Jahre dauern, und den soll und will Uniper maßgeblich mitgestalten“. Nötig sei eine rasche Lösung, denn Uniper verliere Tag für Tag hundert Millionen Euro. Uniper hat rund 11.500 Mitarbeiter.
Gasumlage in Deutschland wackelt
Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure stand angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.
Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege aber dem Finanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro über die Bedenken Habecks berichtet. Nach einem Bericht von „Business Insider“ gilt die Einführung der Gasumlage aber auch bei einer Übernahme von Uniper als rechtlich möglich. Inzwischen gebe es neuere Gutachten, meldete „Business Insider“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dazu war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte am Morgen auf Anfrage gesagt, natürlich müsse man auch im Blick behalten, wie der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen sich auf dem Gasmarkt auswirke, „welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind“. Sie verwies darauf, dass Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so reduziert werde.
