CDU-Politiker Biesenbach NRW-Justizminister will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Schwarzfahren in der Regel nicht mehr als Straftat geahndet wird. Es sei eine „Fehlentwicklung“, dass jemand ins Gefängnis gehen könne, der keine Kurzstreckenfahrkarte für 1,50 Euro kaufe, sagte Biesenbach der „Rheinischen Post“.
Er frage sich, ob es nicht reiche, Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und erst bei hartnäckigen Wiederholungstätern als Straftat zu behandeln.
Der Justizminister erhofft sich von einer Reform Entlastungen für Polizei und Justiz. Die Polizei müsste Anzeigen nicht mehr aufnehmen, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten die Fälle nicht erledigen. Schließlich würden auch die Justizvollzugsanstalten entlastet. Biesenbach kündigte an, mit den Justizministern der anderen Bundesländer darüber zu beraten. cax/cfm/AFP
