Emotionen kochen hoch „Vertröstung statt Bildung“ - Streit um Grundschulen im NRW-Landtag
Düsseldorf · Grundschulverband und GEW haben Schulministerin Gebauer einen „Dortmunder Denkzettel“ überreicht. Dieser war am Donnerstag Anlass für eine heftige Debatte im NRW-Landtag.
Vor 100 Jahren wurde durch die Weimarer Reichsverfassung die vierjährige Grundschule für alle Kinder in Deutschland Pflicht. Am Dienstag dieser Woche haben die Landesverbände des Grundschulverbands und der GEW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) beim Grundschultag einen „Dortmunder Denkzettel“ überreicht, der für die Grundschule der Gegenwart eine „entschiedene Bildungsoffensive“ fordert und Missstände benennt. Zwei Tage später schlugen dazu im Landtg bei einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde die Emotionen hoch.
Die Forderungen vom Dienstag: mehr Studienplätze für Grundschulanwärter; gute Bedingungen für Inklusion und Integration; zusätzliche Unterstützung für Grundschulen in sozialen Brennpunkten; gute Ausstattung; A13- statt A12-Gehälter; ein Absenken der Pflichtstundenzahl. Die zusätzliche Kritik der Opposition vom Donnerstag: Der für Ende 2018 angekündigte Masterplan Grundschule der Landesregierung liege immer noch nicht vor, stattdessen gebe es „weltbeste Vertröstungen statt weltbeste Bildung“, monierte Sigrid Beer (Grüne). Und Jochen Ott (SPD) hielt der Regierung vor, „kein klares Signal“ zu einer A13-Besoldung zu geben.
Regierungsfraktionen verweisen auf gut 700 neue Studienplätze
Verteidigungsstrategie der Regierungsfraktionen: Die Bildungsmisere habe man von Rot-Grün geerbt. Zusammen mit der der gerade erst verkündeten Aufstockung um weitere 300 Studienplätze seien in dieser Legislaturperiode schon mehr als 700 neue Studienplätze im Grundschulbereich geschaffen worden, so Kirstin Korte (CDU) – ein Plus von 38 Prozent. Und Franziska Müller-Rech (FDP) rief der heutigen Opposition entgegen: „Das größte Geschenk haben Sie schon den Grundschulen gemacht, indem Sie nicht mehr regieren.“
Ministerin Gebauer verwies zudem auf die Verdreifachung der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte. Die bisher 391 Oberstufenlehrer, die sich bereit erklärt haben, für zwei Jahre an Grundschulen zu unterrichten, sollen über das neue Schulrechtsänderungsgesetz die Möglichkeit erhalten, auch dauerhaft zu bleiben. Der Masterplan Grundschule soll noch dieses Jahr vorgelegt werden.