Die Flüchtlingshilfe werde das Hauptthema der MPK an diesem Donnerstag sein. „Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht - und deshalb muss nun auch der Bund tun, was in seiner Macht steht.“

Bei den anstehenden Aufgaben gehe es nicht nur um den Lebensunterhalt, sondern auch um Wohnraum, medizinische und psychologische Hilfe, Kinderbetreuung, Schulplätze und Integration. „Und wir müssen darüber sprechen, wie wir besser werden beim Registrieren und Verteilen“, sagte Wüst.

Das Land habe seine Kapazitäten in den Landeseinrichtungen bereits kurzfristig hochgefahren. „Aktuell haben wir dort mehrere tausend Plätze frei.“ Bei der MPK werde es darum gehen, was der Bund tun könne, um die Registrierung und Verteilung zu unterstützen. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir den Kommunen die finanzielle Last nehmen“, unterstrich Wüst.

„Bund, Länder und Kommunen sind in dieser schweren Krise eine Verantwortungsgemeinschaft.“ Die Kommunen benötigten eine faire Lösung. NRW werde seinen Etat von derzeit 1,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus allen Ländern aufstocken, wenn nötig, bekräftigte der Ministerpräsident.

Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schärfere Sanktionen gegen Russland und schnellere Waffenlieferungen durch Deutschland gefordert. „Deutschland muss den Menschen in der Ukraine jetzt noch stärker beistehen“, sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Daher müssten die zugesagten Waffenlieferungen schneller erfolgen und die Sanktionen verschärft werden.

Es sei gut, dass die EU die Kohle-Importe aus Russland stoppen wolle und richtig, dass die Bundesregierung das unterstütze. „Deutschland darf nicht wieder Bremsklotz der Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft um Frieden und Gerechtigkeit in der Ukraine sein“, sagte Wüst. Eine Antwort auf den Krieg Russlands in der Ukraine müsse sein, „so schnell wie möglich“ raus aus russischen Energielieferungen zu kommen.

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung, allerdings ohne Beweise oder Belege.

Der Westen habe geglaubt, dass das europäische Friedensprojekt unumkehrbar sei und Konflikte in Europa am Verhandlungstisch gelöst werden könnten, sagte Wüst. „Dieser Glaube ist durch den Krieg tief erschüttert.“ Europa müsse bereit sein, Frieden, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Daher sei es richtig, dass der Bund die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro fit machen wolle.

Auch die jahrzehntelange Grundmaxime der deutschen Außenpolitik, dass „Wandel durch Handel“ Frieden und Wohlstand schaffe, sei durch den Ukraine-Krieg in Frage gestellt worden, sagte Wüst.

Die CDU hat SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty vorgeworfen, die Landtagsdebatte über die Folgen des Krieges in der Ukraine am Mittwoch für „Wahlwerbung“ genutzt zu haben. „Wer im Angesicht der Gräueltaten und Kriegsverbrechen von Butscha, von Irpin, von Mariupol hier von Abständen zwischen Windkraftanlagen spricht, wer am Ende es nicht lassen kann, Wahlwerbung zu machen, der hat jeglichen Anspruch verwirkt, Verantwortung für unser Land zu tragen“, sagte Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen (CDU) am Mittwoch im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Kutschaty hatte zuvor eine neue Energiepolitik für NRW mit einem deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Er warf der CDU/FDP-Landesregierung vor, konkrete Antworten auf die Energiefragen und andere Themen schuldig geblieben zu sein. „Aber am 15. Mai gibt es ja eine Wahlmöglichkeit“, sagte Kutschaty am Ende.

An dem besagten Tag findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Die Debatte im Landtag fand auf Antrag der Landesregierung statt.