Ministerpräsident Wüst zu Sanktionen gegen Putin: Folgen für NRW abfedern
Düsseldorf · Ministerpräsident Wüst will die Sanktionen gegen Russland so gut wie möglich für Menschen in NRW abfedern. Dafür sollen nun Maßnahmen getroffen werden.
Die NRW-Landesregierung will nach den Worten von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) „alles dafür tun“, die Folgen der Sanktionen gegen Russland auf Unternehmen und Verbraucher in NRW abzufedern. Das versprach der Regierungschef am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit. Er werde die Bundesregierung bei jeder pragmatischen Lösung unterstützen, mit der sich Energielieferungen aus Russland ersetzen ließen, betonte Wüst.
Es brauche in dieser „neuen Realität“ seit dem Krieg aber Lösungen „mit Substanz“. Es gelte: „Erst rechnen, dann reden.“ Wichtig sei es, Entlastungen für die Bürger bei den enorm steigenden Energiepreisen zu schaffen. „Eine warme Wohnung darf im kommenden Winter kein Luxus sein.“ Man werde in der nächsten Woche mit dem Bund auch darüber reden, wie getroffene Unternehmen zu unterstützen seien - etwa Automobil-Zulieferer. „Den Preis für diesen Krieg muss Putin zahlen und nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns“, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die Menschen in Nordrhein-Westfalen appelliert, die vielen Hilfsinitiativen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen. „Jeder Cent hilft. Helfen wir den Helfern“, sagte er am Mittwoch im Landtag. Er danke den vielen Bürgern, die mit ganz unterschiedlichen Hilfen ihre Solidarität zeigten und den Hilfsorganisationen, die vom ersten Tag an im Einsatz seien. Chemie- und Pharmaunternehmen unterstützten die Hilfstransporte der Action Medeor, damit Krankenhäuser in der Ukraine die dringend benötigten Medikamente erhielten. Die Solidarität sei beeindruckend. „Dieses Land hat ein großes Herz“, betonte Wüst.
NRW bereitet sich laut Wüst auf eine steigende Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Viele Kommunen hätten ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aufzunehmen und ihre Kapazitäten dafür auszubauen, erklärte er und betonte: „Wir werden sie bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen - ohne Wenn und Aber.“ Das Land selbst werde seine Kapazitäten kurzfristig auf 25.000 Plätze hochfahren. Damit solle der Übergang in die Kommunen besser geregelt werden. „Wir werden das gemeinsam mit den Kommunen schaffen. Ja, es wird haken. Ja, es wird schwierig. Aber ich will es in aller Klarheit sagen: Wir schaffen das“, betonte der Regierungschef in der Sondersitzung.
