CDU: Land muss die Karten offenlegen
Wuppertal. Die Wuppertaler CDU hat erneut mit Kritik auf das Vorgehen der Landesregierung bei der Standortsuche für eine forensische Einrichtung reagiert. „Die jüngsten Berichte über mögliche alternative Standorte im Bergischen Land nähren unsere Zweifel, dass das Land eine Standortentscheidung nach politischen und nicht nach fairen und sachlichen Kriterien trifft“, so der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt und der Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker.
Die Bürger in der Region dürften erwarten, dass eine solch schwerwiegende Entscheidung mit der nötigen Fairness und Transparenz getroffen werde. Nur so könnten die Menschen für eine Unterstützung solcher Projekte gewonnen werden. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) verspiele in wenigen Tagen das notwendige Vertrauen in eine sachgerechte Amstführung. Sie beschädige damit die immer wieder besonders von den Grünen eingeforderte Dialokultur zwischen Bürgern und Politik in erheblichem Maße. Red
