Justiz Stadt Wuppertal trägt die WSW-Gerichtskosten
Wuppertal · Streit mit Netzbetreiber Amprion über Energie-Umlage in Millionenhöhe.
Keine Energie-Umlage, geringere Strompreise für die Stadt – war das legal? Über mehrere Instanzen haben sich Stromnetzbetreiber Amprion und die Stadt Wuppertal gestritten, ob die Verträge für das Elberfelder Heizkraftwerk rechtens waren. Es drohte eine Nachzahlung in Millionenhöhe. Letztlich gab es kein Urteil, sondern einen Vergleich: Amprion verzichtet auf die Energie-Umlage, die WSW müssen aber die Gerichtskosten zahlen. Die will die Stadt jetzt übernehmen, heißt es aus der Kämmerei, „da durch das Modell geringere Energiekosten für die Stadt entstanden sind“. Für den Fall, dass eine Rückzahlung fällig wird, wurde im Haushalt eine Rückstellung gebildet. Um wie viel Geld es sich handelt, hält die Stadt geheim. Das Thema wird am 12. Dezember im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses besprochen.
Das ist der Hintergrund: Der Netzbetreiber Amprion leitet die Energie-Umlage an den Bund weiter. Durch einen Vertrag zwischen Gebäudemanagement und den Stadtwerken hatte die Verwaltung einen Teil des Elberfelder Heizkraftwerks gemietet, ein sogenanntes Scheibenpachtmodell – und wer selbst Strom erzeugt, muss dafür keine EEG-Umlage zahlen. EEG steht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit der Umlage soll der Ausbau von erneuerbaren Energien finanziert werden.
In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen, in zweiter Instanz hat Amprion gewonnen. Die Stadtwerke haben Rechtsmittel eingelegt, sodass es zu einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof gekommen wäre – wäre nicht der Vergleich geschlossen worden. Im Streit ging es um Energie-Umlage in Millionenhöhe, eine Summe von fast 17 Millionen Euro wurde in einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ genannt; der damalige Kämmerer Johannes Slawig dementierte das und sagte, es gehe um einen Betrag im „mittleren einstelligen Millionenbereich“. Das hätte den ohnehin knappen städtischen Haushalt zusätzlich belastet.
Das Scheibenpachtmodell ist mittlerweile Vergangenheit, denn das Elberfelder Heizkraftwerk ist stillgelegt worden.
