Es hapert an der Umsetzung „Sanierungsstau“ bei Schulen in Wuppertal: „Das macht mich echt sauer“
Wuppertal · Für 140 Millionen Euro soll an den Schulen in Wuppertal Raum geschaffen werden. Doch es hapert an der Umsetzung.
Der Stadtbetrieb Schulen hat dem städtischen Gebäudemanagement Wuppertal (GMW) 21 Maßnahmen gemeldet, durch die möglichst schnell mehr Schulraum geschaffen und der Offene Ganztagsbetrieb ermöglicht werden soll. Dabei geht es etwa um die Errichtung von Mensamodulbauten, die Aufstockung und Erweiterung bestehender Gebäude und den Neubau von Grundschulen. Das GMW schätzt das Gesamtvolumen dieser Maßnahmen auf mindestens 140 Millionen Euro.
Der Beschluss der Stadtpolitik, in Absprache mit den Schulen die notwendigen Bauarbeiten im Bereich der Grundschulen nach kurz-, mittel- und langfristiger Umsetzbarkeit einzustufen und anzugehen, liegt schon eine Weile zurück. Genauer gesagt war das im März. Die SPD-Fraktion hat nun eine Anfrage gestellt, wie es um die sogenannten priorisierten Maßnahmen steht, also welche davon schon begonnen wurden. Die Antwort des GMW fiel ernüchternd aus. „Die dafür nötigen grundlegenden Entscheidungen für die in den nächsten Jahren im Grundschulbereich anstehenden Baumaßnahmen sind bisher nicht getroffen worden“, so die Antwort des Eigenbetriebs. Zudem müsse zuerst eine Projektentwicklungsphase für diese Maßnahmen stattfinden. Hierzu müsse „die Frage der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten im GMW noch beantwortet werden“.
Und wie sieht es mit einem Zeitplan für die Baumaßnahmen aus, fragten die SPD-Genossen noch. „Erst nach einer Priorisierung der Baumaßnahmen und gleichzeitiger Sicherstellung der finanziellen Ausgestaltung sowie nach Abschluss der Projektentwicklungsphase kann ein Zeitplan aufgestellt und ein Kostenrahmen ermittelt werden“, so die Antwort der GMW-Verantwortlichen. Die WZ hakte noch einmal nach, welche der 21 Maßnahmen denn die dringlichsten seien und welche am kurzfristigsten umgesetzt werden können. Marian Berner teilte als Referent der GMW-Betriebsleitung darauf hin mit: „Zu diesen gemeldeten Bedarfen ist die Projektentwicklungsphase gestartet, bei der die notwendigen vorbereitenden Untersuchungen für Baurecht, Genehmigungsfähigkeit, Erschließung, Statik und Brandschutz initiiert werden. Zudem wird an der Qualifizierung der Bedarfsanforderungen gearbeitet.“ Das Ziel sei es, aus den 21 Maßnahmen Pakete bilden zu können, um nach der Projektentwicklungsphase möglichst effizient mit der Umsetzung beginnen zu können. Erst nach Abschluss dieser Projektentwicklungsphase könne ein Zeitplan aufgestellt und ein detaillierter Kostenrahmen ermittelt werden. Berner: „Der gesamte Zeitrahmen orientiert sich maßgeblich an einer Priorisierung der Baumaßnahmen und gleichzeitigen Sicherstellung der finanziellen und personellen Ausgestaltung.“
Die Schulausschussvorsitzende zeigt sich schockiert
Karin van der Most (FDP), die dem Schulausschuss vorsitzt, bereitet das alles andere als Freude: „Mich erschreckt nicht die Summe von 140 Millionen Euro Sanierungsstau, sondern die Tatsache, dass nichts passiert.“ Die Argumente des GMW lässt Van der Most nicht gelten: „Wir haben zu wenig Schulraum. Es ist dringend nötig, dass überhaupt mal angefangen wird. Wir schieben, schieben und schieben. Das macht mich echt sauer.“ Es hapere nicht nur am Finanziellen, sondern an der Umsetzung generell. Zumal die Kosten im Baubereich zwischenzeitlich immer weiter steigen, wie die Liberale betont. Sie verweist hierzu auf eine neue Kostenfestsetzung der Sanierungskosten von vier Schulen, die das GMW gerade der Stadtpolitik vorgelegt hat.
Die Baumaßnahme der Förderschule Bartholomäusstraße war demnach im Sommer vom Rat beschlossen worden und sollte nach damaliger Schätzung rund 9,8 Millionen Euro kosten. Es ergaben sich Mehrkosten für die Fassade, da die Schäden umfangreicher sind als bisher angenommen. „Die Dielenböden müssen ausgetauscht werden, da der Bestand bisher nicht bekannte Schäden aufweist“, so die Mitteilung des GMW. Zudem musste die Ausschreibung für die Außentüren und Fenster aufgehoben und wiederholt werden. Durch die zeitlichen Verzögerungen müssen die Baustelleneinrichtung und -überwachung länger vorgehalten werden. Die Mehrkosten für das Projekt: 1,71 Millionen Euro.
Teurer wird es auch in der Grundschule Haselrain. Anfang November vergangenen Jahres wurde die Baumaßnahme mit geschätzten Kosten in Höhe von 13,2 Millionen Euro vom Rat beschlossen. Die Angebote der Firmen für die Schlosserarbeiten sowie für die Gewerke Trockenbau, Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektrotechnik lagen dann aber deutlich über den Kostenberechnungen. „Für die noch nicht submittierten Gewerke ist mit einer ähnlichen Kostensteigerung zu rechnen“, kündigt das GMW an und beziffert die Kostensteigerung hier mit rund 720 000 Euro. Ein Klacks – verglichen mit dem Preisanstieg am Gymnasium Bayreuther Straße, wo die Mehrkosten bei fast drei Millionen Euro liegen. Vor etwas über einem Jahr hatte der Rat diese Schulsanierung zu Gesamtkosten in Höhe von 18,4 Millionen Euro beschlossen.
Das reicht nicht aus, wie sich nun zeigt: Für den Bereich Heizung und Sanitär konnte zuerst gar keine Firma gefunden werden. Als sich dann doch Fachfirmen meldeten, lagen deren Angebote – beispielsweise für die Metallarbeiten an den Fenstern, die Elektroarbeiten und die Lüftung – deutlich über der Kostenberechnung der Planer. „Darüber hinaus wurden von den ausführenden Unternehmen Nachträge unter anderem für Rohbau- sowie Betonarbeiten und im Bereich der Elektroarbeiten geltend gemacht“, berichtet das GMW.
Nicht viel besser sieht es an der Grundschule Hainstraße aus. Dort ist von Mehrkosten in Höhe von rund 2,36 Millionen Euro die Rede, die auf die ursprünglich veranschlagten Kosten von 13,2 Millionen Euro noch einmal drauf kommen.
Stefanie Mäde, die den Stadtbetrieb Schulen in Wuppertal leitet, sieht die Modulbauten, also die Containervariante, als einfachste Lösung an, um des akuten Raumbedarfs Herr zu werden. Dazu muss geprüft werden, ob die jeweiligen Schulstandorte infrage kommen, dann müssen die Anträge gestellt werden, die dann wiederum von der Stadtverwaltung zu bearbeiten sind. Mäde: „Die Voraussetzungen werden derzeit geprüft. Wir sind in der Projektplanung und stehen im engen Kontakt mit den Schulleitungen. Die Zahlen zu den Projekten werden gerade erstellt. Es ist also nicht so, dass gar nichts passiert.“
