Forderung nach Rettungsschirm für Kommunen Wuppertal erhält 500 000 Atemmasken
Wuppertal · Die Stadt sieht keinen Grund, bereits über eine Lockerung der Kontaktverbote nachzudenken. „Das Thema wird uns die nächsten Wochen und Monate noch begleiten. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen, wie lange die Kontaktsperren aufrecht erhalten werden müssen“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke.
Der Städtetag habe ein Acht-Punkte-Forderungspaket beschlossen, um finanzielle Auswirkungen der Coronakrise für die Kommunen zu mildern. „Wir haben Einnahmeausfälle durch die Steuerstundung oder die Aussetzung der Kitagebühren. Ein wichtiger Punkt ist die Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirm. Es muss uns jetzt schon geholfen werden und nicht erst in einem Jahr. Um die Aufgaben erfüllen zu können, brauchen wir Liquidität und strukturelle Förderung“, sagte Mucke. Die Stadt sei in Gesprächen mit dem NRW-Heimatministerium. „Insgesamt bin ich über die Unterstützung durch Firmen und die Hilfsbereitschaft einzelner Menschen erfreut. Die meisten Menschen sind freundlich gestimmt, es ist anders als sonst. Die Menschen wissen, wir sitzen in einem Boot. Die allermeisten halten sich an die Kontaktsperren. Anzeigen werden ausgesprochen, Ladenlokale werden kontrolliert. Es ist bemerkenswert, wie viel Einsatzbereitschaft die Menschen an den Tag legen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Nach der Krise muss man überlegen, wie man diese Berufsgruppen besser bezahlt.“
Stadtkämmerer Johannes Slawig: „In der vergangenen Woche haben wir eine großzügige Regelung bei der Stundung der Gewerbesteuer und der Anpassung der Gewerbesteuer anegkündigt. Eine Flut von 215 Anträgen ist beim Steueramt mit einem Volumen von 20 Millionen Euro eingegangen.“ Das bedeute eine Verschlechterung von 20 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Das sei eine Verschlechterung von zehn Prozent gegenüber der Prognose im Haushaltsansatz innerhalb von nur drei Tagen. Das zeige, wie notwendig ein Rettungsschirm für die Kommunen sei.
„Es heißt nicht, dass die gestundeten Steuern irgendwann in einer Rezession noch einmal gezahlt werden können. Der Rettungsschirm kann nicht darin bestehen, dass man uns Sonderkredite zugesteht, sondern wir brauchen echtes Geld, um die Liquidität zu sichern“, sagte Slawig. Ein reguläres Finanzcontrolling sei zurzeit nicht möglich. Drei Millionen Euro seien aktuell für Schutzkleidung aufgebracht worden. „Wir haben nicht nur Mindereinnahmen, sondern es entstehen Kosten durch das Coronavirus, die nirgendwo eingeplant sind.“
Sozialdezernent Kühn: „ Wir haben eine leichte Steigerung bei positiv getesteten auf 200, plus 1400 in Quarantäne, 1600 insgesamt in Quarantäne. Wir haben zwei Personen als genesen gemeldet. Ab dem Auftritt der Symptome waren diese Personen in einer zweiwöchigen Quarantäne. Nach diesen zwei Wochen musste Fieberfreiheit und Symptomfreiheit nachgewiesen werden, danach folgte eine abschließende Testung. Das ergibt einen Zeitraum von mindestens drei Wochen bis zur Genesung“,
Am Wochenende wurde das Programm auf 100 Testungen hochgefahren. Ziel ist eine Zahl von 140 pro Tag.
„Das Wachstum der Fälle ist nicht gestoppt, wir sind weiter in einer linearen Entwicklung, was besser ist als eine exponentielle“, sagt Stefan Kühn. Erfreulicherweise träfen die ersten Lieferungen von Schutzausrüstung ein. 500 000 einfache Schutzmasken, die ein Mindestmaß an Sicherheit bieten, wurden geliefert. Am Wochenende kam ein größeres Maß an Desinfektionsmitteln in Wuppertal an, das vor allem an Altenheime geliefert wird. Ambulante Pflegedienste werden ebenfalls mit Masken ausgestattet.
„Bei FFP2-Masken mit höherem Schutzstandard hoffen wir in dieser Woche auf eine Lieferung. Wir sind darauf angewiesen, dass der Bund diese Mittel besorgt“, so Kühn.
Die Disziplin einiger Wuppertaler in Bezug auf die Kontaktsperre ist offensichtlich vom Wetter abhängig. Am Samstag bei Sonnenschein und Frühlingswetter seien 273 Anrufe von Bürgern in der Einsatzleitung eingegangen, die Verstöße meldeten. Am Sonntag bei winterlichen Temperaturen gab es kaum Probleme. „Es wurden zwölf Strafanzeigen und 19 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstattet, 14 Platzverweise erteilt und zwölf mündliche Verwarnungen erteilt“, fasst Ordnungsdezernent Matthias Nocke die 74 Einsätze von Polizei und Ordnungsamt am vergangenen Wochenende zusammen.
