Hafke übt Kritik an der Opposition
Sozialticket: FDP begrüßt Neuordnung vor Abschaffung.
Nach der Absage an das eigene Vorhaben, das Sozialticket ab 2018 schrittweise abzuschaffen, sagt der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, dass er sich freue, dass es „eine Neuordnung und Verbesserung des Systems geben“ werde, „die das Ticket auch Geringverdienern, Auszubildenden und Praktikanten zugänglich macht. Davon werden auch die Bürgerinnen und Bürger im Bergischen Land profitieren. Bis dahin wird das Sozialticket in seiner bisherigen Form weitergeführt“.
Zuvor hatte die schwarz-gelbe Landesregierung geplant, die eingesparten 40 Millionen Euro in den Straßenbau zu stecken. Hafke kommentierte das auf Twitter mit dem Satz: „Da wo es auch hingehört.“ Ein neues Konzept sollte demnach bis zur Abschaffung der Fördergelder entwickelt werden. Das wurde von anderen Parteien, Bürgern und Medien kritisiert. Sie warfen der Regierung „soziale Kälte“ vor.
Hafke übt jetzt scharfe Kritik an der Opposition: „Mit polemischen Äußerungen und teilweise falschen Unterstellungen haben SPD- und Grünen-Politiker in den vergangenen Tagen Stimmung gemacht.“ Damit kaschierten sie ihre eigene Untätigkeit.
Rot-Grün habe es versäumt, eine landesweit einheitliche und faire Regelung für alle Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen, so Hafke. Um soziale Teilhabe zu ermöglichen, müssten im Land, genauso wie in den Kommunen, alle an einem Strang ziehen. „Politische Grabenkämpfe auf Kosten konstruktiver Vorschläge bringen uns in der Sache nicht weiter“, sagt Hafke.
