Kämmerer: Die Bettensteuer wird auch 2014 kein Geld in Wuppertals Kasse spülen
Oberverwaltungsgericht Münster kippt Steuer in Dortmund. Wuppertal verliert 400 000 Euro Einnahmen.
Wuppertal. Die Wuppertaler Stadtkasse wird auch 2014 keine Einnahmen aus der umstrittenen Bettensteuer erzielen — zumindest dann nicht, wenn der Stadtrat der Empfehlung von Kämmerer Johannes Slawig folgt, die Steuer ein weiteres Jahr auszusetzen.
Grund dafür ist laut Slawig ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nachdem die Satzung der Stadt Dortmund zur Hotelsteuer nichtig ist. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig, Slawig geht aber kein Risiko ein. Er hatte für 2014 mit Einnahmen in Höhe von 400.000 Euro geplant, die er nun allerdings irgendwie kompensieren muss.
Dabei hat das OVG seiner Auskunft nach nicht die Bettensteuer als solche gekippt, sondern die Tatsache, dass Hotels die Steuer an die Stadt Dortmund hätten abführen sollen.
Die Begründung des Gerichts lautet: Die Bettensteuer für Privat-Übernachtungen könne zwar grundsätzlich erhoben werden, aber ein Hotelier dürfe nicht selbst dafür steuerlich veranlagt werden. Dies stehe nicht in Übereinkunft mit den Landesgesetzen von NRW. Genau das hatte aber die Satzung von Dortmund so vorgesehen, wie der Onlinedienst „Der Westen“ schreibt. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts meinten zudem, dass ein Hotelier nicht entscheiden kann, ob tatsächlich ein privater oder doch ein geschäftlicher Grund für die Übernachtung vorliegt. Zur Erinnerung: Die Steuer fällt nur für private Übernachtungen an. Ergo: Der Gast muss eine solche Steuer selbst entrichten, meinen die OVG-Richter.
„Wie das funktionieren soll, das weiß ich auch noch nicht. Wir werden aber mit anderen Städten wie Köln darüber diskutieren, ob und wie wir das organisieren können“, sagte der Kämmerer. Einen generellen Verzicht auf die Bettensteuer will er indes nicht hinnehmen. „Wer ganz auf die Steuereinnahmen verzichten will, der soll mir bitte sagen, wie wir das kompensieren können“, fordert Slawig.
Er wird nun dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag machen, nachdem die Einführung der Steuer für das komplette Jahr 2014 ausgesetzt wird. Ursprünglich sollte sie schon dieses Jahr erhoben werden, wurde jedoch aufgrund der unsicheren Rechtslage ausgesetzt.
