L419: Verfahren hat begonnen
Straßen NRW hat den Antrag bei der Bezirksregierung eingereicht. Während die Befürworter des Ausbaus sich freuen, haben die Gegner Gutachter beauftragt.
Wuppertal. Auf dem Weg zum Ausbau der L419 ist jetzt der erste konkrete Schritt getan: Der Landesstraßenbetrieb Straßen NRW hat am 27. April den Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt zwischen Lichtscheid und Erbschlö bei der Bezirksregierung eingereicht. Der Weg bis zu einem Ausbau wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
„Wir prüfen die Unterlagen jetzt auf Vollständigkeit“, erklärt Stefanie Klockhaus, Sprecherin der Bezirksregierung. Das dauere in der Regel mehrere Wochen. Eine genauere Zeitangabe sei nicht möglich, nur so viel: Der nächste Schritt, die Offenlegung, werde wohl in der zweiten Jahreshälfte 2017 stattfinden.
Bei der Offenlegung werden die Pläne vier Wochen lang öffentlich gezeigt, sowohl bei der Bezirksregierung in Düsseldorf als auch in Wuppertal. Wo genau in Wuppertal das der Fall sein werde, entscheide die Stadt, sagt Stefanie Klockhaus. Außerdem werde alles ins Internet gestellt, versichert sie. Die Offenlegung werden im Amtsblatt und über Pressemitteilungen angekündigt.
In den vier Wochen der Offenlegung und noch weitere zwei Wochen danach können Bürger sich zu dem Vorhaben äußern, Einwendungen vortragen und Anregungen geben. Gleichzeitig befragt die Behörde die Träger öffentlicher Belange wie Stadtwerke, Post oder Feuerwehr. Die Bezirksregierung sammelt alle Äußerungen, lässt Straßen NRW Stellung nehmen.
Dies alles wird in einem Erörterungstermin noch einmal mündlich besprochen. Dabeisein dürfen alle diejenigen, die Einwendungen gemacht haben. Die Bezirksregierung wird alles prüfen und je nach Ergebnis den Plan beschließen. Dann könnte der Ausbau losgehen - es sei denn, dass Klagen gegen den Beschluss eingereicht werden. Die Mitglieder der Aktion „Ronsdorfer für die L419“ freuten sich über den ersten Schritt und werten dies auch als Erfolg ihres Engagements: „Damit wird ein kleiner, aber ungemein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dringend notwendigen Verkehrsverbesserung in Ronsdorf getan.“
Weniger erfreut sind die Mitglieder der Initiative „Keine Autobahn durch Ronsdorf“. Sie sind aber ohnehin schon dabei, sich für das weitere Verfahren zu rüsten und haben vier Gutachter beauftragt. Die sollen die Daten zu Verkehr, Lärm, Schadstoffe und Entsorgung prüfen. Mit den Ergebnissen will die Initiative während der Offenlegung Einwendungen machen. Diese wären auch Grundlage möglicher Klagen, erläutert Peter Stuhlreiter, Sprecher der Initiative. Rund 10 000 Euro kostet das die Initiative, die das Geld dank einiger Förderer zusammenbekommen hat.
Die Mitglieder glauben, dass die Planung an vielen Stellen auf falschen Voraussetzungen beruht. Unter anderem sei man bei Berechnung des Verkehrsaufkommens noch davon ausgegangen, dass die Bevölkerung Wuppertals zurückgeht. Auch das geplante FOC in Remscheid sei nicht einbezogen.
Auch bei den Schadstoffen glauben sie gute Argumente zu haben: Der Jung-Forscher Tobias Gerbracht habe mit seiner Methode zur Messung von Schadstoffen viel höhere Werte für Stickoxide erzielt, als die bisher genannten. „Wenn wir nachweisen können, dass die Zahlen nicht stimmen, können wir ja alles in Frage stellen“, kündigt Jürgen Wernecke von der Initiative an.
