Finanzen Stadt Wuppertal wegen Leitzinserhöhung besorgt
Wuppertal · Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag den Leitzins erneut um 0,75 Prozent erhöht. Für die kommunalen Haushalte sei das Gift, befürchtet die Stadt Wuppertal.
Angesichts der hohen Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag eine weitere Erhöhung des Leitzinses beschlossen. Es ist bereits die dritte Steigerung in diesem Jahr. Damit liegt der Zinssatz nunmehr bei zwei Prozent.
Die Stadt Wuppertal befürchtet, dass sich durch diese Maßnahme der EZB die finanzielle Situation für die Kommunen verschlechtern wird. Die steigenden Zinsen für das kurzfristig benötigte Geld, die sogenannten Kassenkredite, würden eine positive Haushaltsgestaltung zukünftig deutlich erschweren, teilte die Stadt heute mit.
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind fordert deshalb eine zügige Lösung der Altschuldenfrage. Bislang sei zwar viel versprochen worden, aber nichts geschehen, kritisierte er. „In Städten wie Wuppertal leben die Menschen, hier müssen Straßen funktionieren, hier entsteht und wird Kultur gelebt, hier gehen Kinder und Jugendliche zur Schule“, sagte Schneidewind. „In Städten wie Wuppertal entscheide sich letztlich, ob eine Verkehrswende gelingen kann, die Versorgung gesichert bleibt und ob wir zukunftsfähig bleiben oder ob wir wieder abrutschen in eine Zeit, wo wir mit dem neuen Kredit den alten bezahlen und allein die Pflichtaufgaben als Versorgungsleistung übrig bleiben“, so Schneidewind weiter.
Er appelliert daher an Bund und Land, die aus seiner Sicht wichtigste Infrastrukturfrage, nämlich die der Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden, nachhaltig und dauerhaft zu klären. Sollte dies nicht umgehend in Angriff genommen werden, sei es zu spät, so Schneidewind.
