Grüne: Stadt will Bürgerbegehren zur Hauptschule Cronenberg aushebeln
Reicht der Vorschlag zur Kostendeckung nicht aus – stoppt der Rat den Bürgerwillen.
Wuppertal. Die Wuppertaler Grünen werfen der Stadtverwaltung vor, mit Tricks zu arbeiten, um das Bürgerbegehren zur Erhaltung der Hauptschule Cronenberg auszuhebeln. Im Gespräch mit der WZ hat Fraktionssprecher Peter Vorsteher deutlich gemacht, dass er vermute, es sei schon seit so langer Zeit nichts mehr in das Schulgebäude an der Berghäuser Straße investiert worden, damit ein Kostendeckungsvorschlag, den die Elterninitiative ausgearbeitet hat, erst gar nicht funktionieren kann.
Laut Vorsteher würde in diesem Fall das Bürgerbegehren nicht rechtmäßig sein - also auch nicht stattfinden, die Entscheidung darüber hat der Stadtrat. Wie die WZ berichtete, hatte CDU-Fraktionschef Bernhard Simon bei der Übergabe der 14300 Unterschriften schon gemutmaßt, dass der Kostendeckungsvorschlag nicht funktioniere.
Aus diesem Grund haben die Grünen nun einen umfangreichen Fragenkatalog ausgearbeitet, dessen Beantwortung sie in der nächsten Ratssitzung am 15. September erwarten. Darin fragen sie unter anderem, wann das Dach des Haupthauses der Schule zuletzt renoviert wurde, in welchem Jahr die Fenster des Haupthauses zuletzt erneuert wurden und wie hoch die Gelder sind, die in den vergangenen Jahren von der Verwaltung für Investitionen an dem Gebäude der Hauptschule eingesetzt wurden?
In der Tat scheint der Fragen der Wuppertaler Grünen in die richtige Richtung zu weisen. In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt etwa 500000Euro in das Schulgebäude gesteckt - und diese Summe reicht bei weitem nicht aus, um das Gebäude dauerhaft zu erhalten. Nach Auskunft von Hans-Uwe Flunkert, Chef des Wuppertaler Gebäudemanagements, wurde vorrangig in den Brandschutz investiert.
Flunkert weiß jedoch: "Da ist noch eine Menge zu tun". Es gibt außerdem sehr viele offene Frage, die vielleicht nie ganz korrekt beantwortet werden können. "Ich kann nicht sagen, wann das Dach repariert worden ist und ob es überhaupt repariert wurde. Die Unterlagen sind nicht vollständig, das hat auch etwas mit den Korruptionsprozessen zu tun", erklärt der Chef des Gebäudemanagements.
Mehr konkrete Zahlen will Flunkert erst während der kommenden Ratssitzung herausgeben, zumal das Gebäudemanagement nicht verantwortlich sei. "Wir sind nur der ausführende Arm des Stadtbetriebs Schulen", sagte er abschließend.
Vorsteher lässt nicht locker: Der Versuch, die Sanierungskosten auf die Betriebskosten aufzuschlagen, würde das Finanzierungskonzept der Bürgerinitiative ad absurdum führen, sagt er. Die Sanierungskosten betragen seiner Auskunft nach 200000 Euro und würden zusammen mit den Betriebskosten dann in der Summe einen jährlichen Aufwand von etwa 380000 Euro ausmachen, wie Vorsteher vorrechnet. "Das ist doch keine Art, Schulpolitik zu betreiben", schimpft der Grüne Fraktionssprecher und sieht den Finanzierungsvorschlag der Bürgerinitiative durch den Sanierungsstau ausgehebelt.
