Schulschließung: Werden nun Schulen gegeneinander ausgespielt?
CDU zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbehrens. Grüne und FDP sehen Ohrfeige für die große Koalition.
Cronenberg. "Es gibt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens, allein wegen der aufgezeigten Finanzierungsmöglichkeiten", kommentierte am Dienstag Bernhard Simon, Fraktionschef der Wuppertaler CDU, die Übergabe der Unterschriften.
Sollte das Bürgerbegehren jedoch rechtmäßig sein, fürchtet Simon "gefährliche" Diskussionen: "Der demografische Wandel zwingt uns, den Schulentwicklungsplan so zu verabschieden. Irgendwann werden wir so kleine Klassen haben, dass wir vom Land keine Lehrer mehr zugewiesen bekommen." Simon fürchtet zudem, dass jetzt Schulen gegeneinander ausgespielt werden könnten, was eine mögliche Schließung betreffe. "Da kann doch keiner wollen", erklärte er abschließend.
"Das Engagement der Bürger für die Hauptschule Cronenberg ist beeindruckend", erklärte indes Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. "Trotz der Sommerferien ist das Bürgerbegehren ein voller Erfolg. Allerdings ist es auch eine schallende Ohrfeige für die Stadtspitze und die Bürgerferne der großen Koalition im Stadtrat, die trotz unserer Proteste die Schließung gnadenlos durchboxen wollte." Die Grünen fordern, die Schließung der Schule zurückzunehmen.
Jürgen Henke, Fraktionschef der FDP, sagte zu der Übergabe der Unterschriften: "Das ist eine herbe Klatsche für die arrogant agierende große Koalition
