Ukraine-Konferenz Wüst unterstützt Raketen-Entscheidung von Biden
Köln · US-Präsident Biden soll der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen erlaubt haben. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst findet das gut - und stellt eine rhetorische Frage an BSW und AfD.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Zustimmung auf US-Berichte reagiert, wonach Präsident Joe Biden der Ukraine die Nutzung von Raketen mit größerer Reichweite zugesteht. „Joe Biden hat jetzt entschieden, und ich finde die Entscheidung richtig“, sagte Wüst in einer Pressekonferenz vor Beginn einer Ukraine-Konferenz in Köln.
Das Ziel müsse sein, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, indem die Ukraine das Blatt auf dem Schlachtfeld wende. Medienberichten zufolge hat Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt. Das Pentagon und der Nationale Sicherheitsrat der USA wollten die Berichte auf Nachfrage zunächst nicht kommentieren, dementierten diese aber auch nicht.
Kritik an Scholz: Angriff Putins Antwort auf Gespräche
Unter Bezugnahme auf das jüngste Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Wüst, er wolle eine rhetorische Frage in den Raum stellen: „Russlands Marionetten, ob BSW oder AfD, rufen ständig nach diesen Gesprächen, in der Annahme, dass dann dieser Krieg endet. Wie bewerten denn AfD und BSW die Reaktion Putins? Der deutsche Bundeskanzler spricht mit Putin und die Folge ist die stärksten Angriffe auf zivile Infrastruktur, die man lange gesehen hat.“ Das russische Militär hatte am Wochenende einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn vor mehr als zweieinhalb Jahren verübt.
Bei der eintägigen Konferenz in Köln sollen Akteure aus der Ukraine und aus Nordrhein-Westfalen aus den Bereichen Landes- und Kommunalverwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft miteinander vernetzt werden. „Wir wollen die bestehenden Verbindungen stärken und neue Verbindungen schaffen“, sagte Wüst. „Nach der Wahl in den USA ist die amerikanische Unterstützung ungewisser denn je, es braucht deshalb starke Partner: Deutschland, Europa, die sich umso überzeugter in und für die Ukraine engagieren. Da gehen wir aus Überzeugung voran, und das wird auch so bleiben.“
Die Landesregierung habe bisher rund zehn Millionen Euro für Hilfsinitiativen in der Ukraine bereitgestellt. Ein neues geplantes Hilfsprojekt mit einem Volumen von 750.000 Euro sei jetzt eine Prothesenwerkstatt. Damit solle kriegsversehrten Ukrainern eine Rückkehr ins Leben ermöglicht werden.
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