Politiker streiten über Lidl-Pläne
Der Markt an der Hahnerberger Straße will sich vergrößern. Die BV Cronenberg ist dagegen, der Stadtentwicklungsausschuss schafft Fakten.
Cronenberg. Der Lebensmittel-Discounter Lidl möchte die Verkaufsfläche des Marktes an der Hahnerberger Straße vergrößern. Die Politik ist sich uneinig, wie sie mit diesem Wunsch umgehen soll. Derweil läuft die Zeit ab und es werden Tatsachen geschaffen.
Statt auf 800 Quadratmetern will der Markt künftig auf 1023 Quadratmetern seine Waren anbieten. Die Verwaltung sieht das skeptisch: In der Vorlage für die Bezirksvertretung Cronenberg und den Stadtentwicklungsausschuss heißt es, der Markt könne sowohl für das Zentrum Cronenbergs als auch für das gerade beschlossene Nahversorgungszentrum Rigi Kulm „zentrenschädigende Wirkungen“ entfalten. Zudem könne von der Genehmigung dieses einen großflächigen Einzelhandelsbetriebs eine Präzedenz- und Vorbildwirkung ausgehen.
Darum hat die Verwaltung den Politikern vorgeschlagen, ein Bauleitplanverfahren einzuleiten. In einem Bebauungsplan könne unter anderem festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der Nutzung zulässig sind. Um das Bauleitplanverfahren zu ermöglichen, könnte der Antrag von Lidl um ein Jahr zurückgestellt werden.
Die Cronenberger Bezirksvertreter stimmten in ihrer Sitzung am 25. November einstimmig dafür, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Michael-Georgl von Wenczowsky (CDU) betonte, die Erweiterung würde zu mehr Verkehr auf der Hahnerberger Straße führen, was nicht gewünscht sei.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung waren die Politiker am 3. Dezember zögerlicher, CDU und SPD meldeten Beratungsbedarf an. Man wolle prüfen, ob die Erweiterung wirklich so negativ für den Stadtteil sei, erklärt Michael Müller, Vorsitzender des Entwicklungsausschusses. Lidl wolle schließlich nicht anbauen, sondern nur innerhalb des Gebäudes die Verkaufsfläche vergrößern. Klaus Jü´rgen Reese (SPD), bestätigt: „Aus unserer Sicht muss man noch mal genauer hinsehen.“ Einstimmig wurde der Punkt vertagt.
Jochen Braun, Stadt
Die nächste Sitzung des Entwicklungsausschusses findet am 25. Februar statt. Und das wird zum Problem: Dann wird es nach Angaben von Jochen Braun, Leiter des städtischen Ressorts Bauen und Wohnen, zu spät sein, den Lidl-Antrag zurückzustellen: „Dem Amt bleibt nichts übrig, als den Antrag zu genehmigen“, sagt er. Sonst sei die Stadt entschädigungspflichtig - „das kann sehr kostspielig werden“.
Denn rein rechtlich sei der Antrag genehmigungsfähig. Die Behörde müsse spätestens nach drei Monaten reagieren, sonst könne der Antragsteller wegen Untätigkeit klagen. Der Antrag ist am 14. September bei der Verwaltung eingegangen.
Diese Auswirkung der Vertagung schockiert die Cronenberger. „Ich hatte gehofft, dass wir noch mal ins Gespräch kommen“, sagt Bezirksbürgermeisterin Ursula Abé (SPD). Michael-Georg von Wenczowsky drückt es drastischer aus: „Ich bin sprachlos.“ Das Vorgehen des Ausschusses findet er „mehr als befremdlich“. Damit erweise sich die Bezirksvertretung als „zahnloses Instrument“. Beide Politiker hoffen, dass sich noch eine Lösung im Sinne Cronenbergs finden wird.
