JVA: Bürger fürchten Verkehrs-Infarkt
Nach wie vor wird auch juristisch um die JVA und die anderen Landesbauten auf den Südhöhen gestritten. Kritiker geben nicht nach.
Erbschlö. Während die Kommunal- und Landespolitik über den Gefängnisneubau auf den Wuppertaler Südhöhen diskutiert und die Stadtverwaltung auf die Landesplanungen verweist, wächst bei der Bürgerinitiative "Grünes Erbschlö" die Sorge um die Parkstraße. "Die Verkehrssituation ist schon jetzt katastrophal und wird nicht nur die Anwohner und Betriebe hier oben treffen", erklären die Unternehmer Christoph Janthur und Klaus-Jürgen Skriboleit von der Bürgerinitiative im Gespräch mit der WZ.
Dass die FDP das Verkehrsthema im NRW-Landtag für sich entdecke, wertet Janthur - er führt am Erbschlö einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb - als "Unverschämtheit" und parteipolitisches Kalkül, jetzt in der Rolle der Opposition. "Die Verkehrszahlen, um die es geht, sind seit zweieinhalb Jahren bekannt", unterstreicht Janthur. "Jetzt muss es darum gehen, das Schlimmste für uns alle abzuwenden."
726 tägliche Fahrzeugbewegungen allein für die neue JVA, zuzüglich 1472 Fahrten für die geplanten Zoll- und Polizeieinrichtungen, noch einmal 324 Fahrten der Justizvollzugs- und Landesfinanzschule und 230 Fahrzeuge von Anwohnern und Betrieben in der Nachbarschaft - mit diesen Zahlen argumentiert die Bürgerinitiative. "Und niemand verrät uns, wie das alles bei den gut 47000 Fahrzeugen am Tag auf der L 419 funktionieren soll", fügt Skriboleit hinzu.
Für ihn ist klar: Erst muss die Straßenanbindung komplett erweitert und die Lücke zur A 1 geschlossen werden, bevor weitere Landeseinrichtungen entlang der Parkstraße gebaut werden.
Darüber hinaus erneuert die Initiative ihre Kritik am Bau der JVA und der Zufahrtstraße und fordert einmal mehr den Erhalt des Ortsbildes, der Wander- und Reitwege sowie einen Ersatz für gefällte Bäume am Erbschlö. Auch am Scharpenacken müsse die Situation im Sinne der Freizeitnutzung "entzerrt werden." Janthur: "Es geht nicht um Geld vom Land, sondern um die Erfüllung unserer Forderungen."
Dafür gehen die JVA-Gegner nach wie vor den juristischen Weg vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf und vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo 2011 prozessiert werden soll.
In diesem Rahmen werden interne Gespräche mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) geführt, der die nach wie vor umstrittenen Landeseinrichtungen in Ronsdorf errichtet. Der Initiative geht es um aus ihrer Sicht unbeantwortete Fragen der Bürgerbeteiligung und des Baurechts. "Was passiert, wenn die Bereitschaftspolizei zum Großeinsatz ausrücken muss und an der Parkstraße im Stau steht?", fragen Janthur und Skriboleit. "Wir werden den Verantwortlichen weiterhin auf die Füße treten."
Die Stadt und der Landesbetrieb Straßen NRW gehen davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt 2011 eingeleitet wird und es dann mindestens zwei Jahre dauert, bis die L 419 zwischen Lichtscheid und Erbschlö ausgebaut werden kann. Der zweite Bauabschnitt beträfe dann die Anbindung vom Erbschlö aus bis an die A 1. Ende offen.
