Stärkungspakt: Stadt schließt Klage nicht aus
Parteien sprechen von Vertrauensbruch. Kürzung soll zurückgenommen werden.
Wuppertal. Wuppertal und Solingen gehören zu denjenigen Städten, die aufgrund falscher Berechnungen anderer Städte künftig mit massiven Einschnitten beim Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes rechnen müssen. Wuppertal erhält künftig jährlich elf Millionen Euro weniger. Der Solinger Stadtrat hat daraufhin bereits eine Protestnote verfasst. Eine Klage will auch Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig nicht ausschließen, doch zuvor gelte es, in die politische Auseinandersetzung zu gehen.
Von dem Vorschlag, einfach zwei Jahre länger den Haushaltssanierungsplan zu verfolgen, hält Slawig nichts. „Das ist keine Lösung. Unser Problem ist, dass jetzt elf Millionen Euro fehlen.“ Gedanken über zusätzliches Einsparpotenzial macht sich Slawig jetzt noch nicht. Vielleicht gebe es ja eine Lösung mit dem Land. Anderenfalls drohe da schließlich ein gravierender Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust.
Wie sich andere Kommunen derart verrechnen können, dass solch gravierende Korrekturen folgen, versteht Slawig überhaupt nicht: „Das ist mir ein völliges Rätsel.“
Die politischen Reaktionen auf die Zuschusskürzung fallen in Wuppertal heftig aus. Die CDU macht klar, dass sie eine Lösung ohne Kürzung erwartet, und fordert Verlässlichkeit. „Schlicht und ergreifend inakzeptabel“ nennt die SPD das Vorhaben und rügt, dass ausgerechnet strukturschwache Kommunen wieder in Bedrängnis geraten.
Die FDP fordert, dass Wuppertal nicht zum Opfer falscher Zahlen aus anderen Kommunen wird und spricht von einem Vertrauensbruch. Die Linke nennt den Stärkungspakt ohnehin ein „Streichungsdiktat“.
Die Remscheider Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Velte hingegen versteht zwar, dass die Wellen in Wuppertal jetzt hochschlagen. Mit der jetzigen Veränderung, die übrigens nicht rückwirkend greift, „werden die Fördermittel aus dieser freiwilligen Konsolidierungsmaßnahme des Landes NRW gerechter verteilt“, sagt sie. kuk
