Verkehr Streit um Blitzer an der A46: Das sagt die Stadt Wuppertal
Autofahrer ärgern sich und ein Anwalt aus Wuppertal spricht bei einem neuen Blitzer an der A46 von einer nicht ordnungsgemäßen Anlage. Jetzt hat die Stadt auf die Vorwürfe reagiert.
Wuppertal. Ist der Blitzer auf der A46 in Fahrtrichtung Kreuz Nord zwischen Haan-Ost und Sonnborner Kreuz ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Gerät? Diesen Vorwurf erhebt jedenfalls ein in Wuppertaler ansässiger Rechtsanwalt und Experte im Verkehrsrecht.
Er sagt, dass der in einem Stahlanhänger verbaute Blitzer ein mobiles Gerät sei und daher nicht auf Autobahnen eingesetzt werden dürfe. Dabei stützt er sich auf Absatz zwei des Paragrafen 48 des Ordnungsbehördengesetzes NRW. Dieser besagt, dass Kommunen und Städte auf Bundesautobahnen in NRW lediglich festinstallierte und keine mobilen Anlagen einsetzen dürfen.
Um diesen Passus zu umgehen, habe die Stadt die mobile Anlage fest montiert. Dies sei laut dem Anwalt jedoch ein Eingriff in den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Anlage und nicht zulässig. Anders ausgedrückt: Wenn man eine mobile in eine stationäre Anlage umbaut, erlischt die Zulassung. Das habe ihm auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) auf Anfrage bestätigt. Einen ähnlichen Fall hat es bereits im vergangenen Jahr auf der A 3 zwischen Mettmann und Hilden gegeben,
Ordnungsamtsleiter Carsten Vorsich reagiert derweil gelassen auf die Vorwürfe. „Glauben Sie wirklich, dass wir ein nicht ordnungsgemäßes Gerät aufstellen?“, fragt er rhetorisch. Konkret handle es sich bei dem Blitzer um eine semi-stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage. „Das Gerät ist geeicht, geprüft und vom Eichamt abgenommen worden“, versichert Vorsich.
Unklar war bislang lediglich, ob eine solche semi-stationäre Anlage von Kommunen und Städten auf Autobahnen eingesetzt werden darf. „Der Gesetzgeber hat eine Gesetzesänderung veranlasst. Damit wird verdeutlicht, dass auch ein semi-stationäres ein stationäres Gerät ist“, erklärt Vorsich und fügt hinzu: „Das Gesetz ist in der Beschlussfassung und wird in Kürze beschlossen.“ Damit wären die Vorwürfe hinfällig.
Wie viele Autofahrer bisher geblitzt wurden, konnte die Stadt trotz Anfrage noch nicht mitteilen.
