Politik Streit im Wuppertaler Rat: Fraktionen wollen miteinander sprechen
Wuppertal · Nachdem das Bündnis zwischen Grünen und CDU in Wuppertal geplatzt ist, gibt es ein Treffen mit SPD, FDP und dem Oberbürgermeister.
Nach der Trennung von CDU und Grünen sitzen beide Fraktionen am Mittwoch, 18. Mai, wieder an einem Tisch – auf eine ältere Einladung von SPD und FDP – auch OB Uwe Schneidewind wird am Treffen teilnehmen. „Wir wollen die bisherigen Gespräche zur Struktur des Verwaltungsvorstands fortsetzen“, so Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD, es geht also um Personalien der Dezernentenposten und die Nachfolge von Kämmerer Johannes Slawig. Es werde jedoch in dieser Runde nicht um Kooperationen und Mehrheitsverhältnisse im Rat gehen.
Die Grünen hatten der CDU unter anderem vorgeworfen, den Grünen-Oberbürgermeister Uwe Schneidewind nicht mehr mitzutragen, dessen Kandidatur 2020 von beiden Parteien unterstützt wurde. „Wenn man sich die Verlautbarungen der letzten Tage anschaut, ist das leider überdeutlich geworden“, sagt Schneidewind dazu. Er bedauere die Entwicklung „weil ich weiterhin fest davon überzeugt bin, dass grün-schwarze Zukunftspolitik möglich ist“, habe aber Verständnis für die Entscheidung der Grünen als Reaktion auf einen sich länger hinziehenden Prozess und Vertrauensverlust. Er wolle weiter mit allen Fraktionen im Rat zusammenarbeiten. „In den letzten Monaten ging es viel zu viel um Persönlichen und Befindlichkeiten“, der Blick müsse nach vorn gerichtet werden.
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss sagen, dass sich die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Schneidewind zunehmend schwieriger gestaltet habe. Er habe „offensichtlich eine andere Vorstellung von wertschätzender Kommunikation und einem vertrauensvollen Umgang miteinander“, seine Gesprächseinladung an SPD, FDP und Grüne zeuge „von einem großen Unverständnis politischer Gepflogenheiten im Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung“. FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt sagt: „Die Schwierigkeiten lagen immer auf der Seite des Oberbürgermeisters“, zum Beispiel beim Einfach- oder Doppelhaushalt. Eine gute Zusammenarbeit, die Schneidewind fortsetzen wolle, habe es bisher nicht gegeben. Zum Ende des Bündnisses sagt Schmidt: „Es ist das eingetreten, was wir schon seit Längerem gesehen, gehört und gefühlt haben.“ Er könne nicht nachvollziehen, warum die CDU nicht schon früher die Reißleine gezogen habe. Paul Yves Ramette, Grünen-Fraktionsvorsitzender, erklärt, dass das Thema am Montag intensiv besprochen worden und die Entscheidung bei einer geheimen Abstimmung einstimmig gewesen sei. Das offizielle Ende des Bündnisses könne nur die Kreisverbandversammlung am Freitag beschließen. Es habe noch keine konkreten Gespräche gegeben, wie es weitergeht. „Wir reden von so etwas wie einer Scheidung. Da suchen wir nicht im Voraus eine neue Freundin, wir sind zu keinem Zeitpunkt zweigleisig gefahren.“ Aber: „Ich glaube, dass es wichtig ist, in festen Bündnissen Mehrheiten zu finden.“ Schmidt sagt: „Eine feste Kooperation wird es nicht geben.“ pal / S. 16
