Leasing: FDP und Grüne fordern nun Aufklärung
Was unternimmt die Stadt gegen Risiken?
Wuppertal. Die Wuppertaler FDP-Fraktion verlangt von der Stadt Wuppertal Auskunft über die Risiken, die mit den beiden Cross-Border-Leasing-Geschäften verbunden sind. Während der nächsten Sitzung des Stadtrates wollen die Liberalen auch hören, wer die bisher geheim gehaltenen Geschäftspartner sind. Zudem möchte die FDP wissen, seit wann es den bundesweiten Arbeitskreis Cross-Border-Leasing im Rahmen des Deutschen Städtetages gibt und weshalb die Geschäftsführung dieses Arbeitskreises bei den Wuppertaler Stadtwerken angesiedelt wurde.
Hintergrund der Anfrage sind Informationen, nach denen der Stadt Wuppertal finanzielle Verluste aufgrund der Finanzkrise und den Cross-Border-Leasing-Geschäften drohen. Die FDP möchte zudem wissen, was die Verwaltung unternimmt, um das Risiko zu minimieren. Es geht um knapp 800 Millionen US-Dollar. Sowohl das Müllheizkraftwerk als auch das städtische Kanalnetz sind in die USA verkauft worden.
Die Wuppertaler Grünen sehen gar die Gefahr, dass die US-Partner die Verträge frühzeitig lösen könnten, wenn es AWG und Stadt nicht gelingt, zügig neue Sicherungsgeber anstelle des in Schieflage geratenen Unternehmens AIG zu finden. Da die steuerliche Absetzbarkeit dieser Verträge in den USA abgeschafft wurde, hätten die Partner ohnehin kein Interesse mehr, diese zu halten, mutmaßt Fraktionssprecherin Gerta Siller. rom
