Kommunalwahl Schneidewind will direkt nach der Wahl den Aufbruch einleiten
Wuppertal · Der OB-Kandidat von CDU und Grünen stellte sein „100-Tage-Programm“ vor.
Ein „Weiter so“ werde es mit ihm nicht geben“, hat Uwe Schneidewind, Oberbürgermeisterkandidat von CDU und Grünen, am Donnerstag in der Villa Media erklärt. Die Stadt stehe vor gewaltigen Herausforderungen. Und die will er im Fall seiner Wahl so schnell wie möglich angehen. Dafür stellte er sein „100-Tage-Programm“ vor. In acht Themengebieten will er Menschen zusammenbringen, um Lösungen zu erarbeiten.
Als erstes will er die Arbeit der Stadtverwaltung effektiver gestalten. Denn bei den Bürgern „merken wir eine hohe Unzufriedenheit“. Er erinnerte an die Probleme bei Einwohnermeldeamt, Kraftfahrzeugamt und Bauamt. Er will mit Mitarbeitern und Führungskräften sprechen. Ziel ist ein „Aktionsprogramm Moderne Verwaltung“, das Mitarbeitern mehr Verantwortung und Gestaltungraum gibt. Gerade in einer angespannten Personalsituation müsse man klar priorisieren. Mitarbeiter sollten deutlich machen, wo es Hemmfaktoren gibt und wie mehr Engagement möglich sein kann.
Weil die Stadt Geld braucht, will er einen Investorengipfel einberufen, um private Investitionen und öffentliche Mittel für die Stadt zu gewinnen. „Ich will alle zusammenholen und klären, wie wir das Vertrauen in die Stadt stärken und ein Profil entwickeln können.“
Dafür sei „eine große Baustelle“ die Wahrnehmung der Stadt. Schon seine Kandidatur zum Oberbürgermeister, in der „mutigen Konstellation“ von CDU und Grünen, habe Aufmerksamkeit erregt. Und um die Außenwirkung der Stadt zu verbessern, plant Schneidewind eine Strategierunde mit Kommunikationsexperten, Unternehmen und Schlüsselakteuren. Größeres Selbstbewusstsein als Stadt werde auch helfen, mit Bau-Investoren über Quoten für Sozialwohnungen zu verhandeln und Bewerber für Erzieherstellen nach Wuppertal zu holen.
Bei der Veränderung will Schneidewind die Bürger mitnehmen: „Kraftvolle Veränderungsprozesse brauchen Bürgerbeteiligung“, dazu will er Erfahrungen aus anderen Städten und viele Instrumente nutzen von einer App bis zur Planungszelle. Er will die Bezirksvertretungen stärken und mit ihnen jeweils ein Schlüsselprojekt pro Stadtbezirk für den „Aufbruch Wuppertal“ definieren.
Diese vier Punkte seien die Voraussetzung dafür, inhaltlich zu arbeiten. Da nannte Schneidewind als erstes das knappe Flächenpotenzial in der Stadt. Um die immer wieder entstehenden Konflikte um ihre Nutzung für Gewerbe, Wohnen, Naherholung und Umweltschutz zu vermeiden, will er einen Flächen-Gipfel vorbereiten, der Leitlinien zur Flächennutzung entwickeln soll. Das Engagement vieler Bürger für Grünflächen sei ein Geschenk. Ziel müsse sein, dass sie auf die ganze Stadt blicken.
Mit Fachleuten, Bürgern und Politikern will Schneidewind eine Klimaschutzstrategie entwickeln, damit Wuppertal bis 2035 klimaneutral ist. Denn es sei wichtig, nicht nur ein Ziel zu formulieren, sondern auch eine Strategie zum Erreichen des Ziels. Da könne er Erkenntnisse aus der Begleitung vieler anderer Städte auf diesem Weg nutzen.
Unter das Oberthema Klimaschutz fasste Schneidewind auch eine nachhaltige Mobilität. Im WZ-Gespräch sagte er, niemand müsse sich sorgen, er werde sofort eine Umweltspur installieren, die Innenstädte für Autos sperren und ein Bürgerticket einführen. Ihm gehe es um eine „Veränderungs-Dynamik“. Mit mehr Selbstvertrauen könne die Stadtgesellschaft auch gelassener über Verkehr diskutieren. Die aktuelle Diskussion sei ein guter Einstieg für eine breite Debatte.
Die anstehenden Veränderungen in den Innenstädten von Elberfeld und Barmen gehen Schneidewind nicht weit genug. Weitergehende Strategien soll ein Innenstadt-Gipfel entwickeln. Als Motor und Katalysator des guten Zusammenlebens der vielfältigen Bevölkerung Wuppertals will er zeitnah eine Anti-Diskriminierungsstelle auf den Weg bringen.
Das 100-Tage-Programm lobten bei der Präsentation der Wuppertaler CDU-Chef Rolf Köster und Grünensprecherin Claudia Schmidt. Schmidt sagte: „Das Programm zeigt, mit welchem hohen Anspruch Uwe Schneidewind antritt.“ In ihrer Partei seien besonders die Punkte Quartiersarbeit, Klimaneutralität und Antidiskriminierungsstelle gut angekommen.
Rolf Köster sagte, das Programm zeige, dass Schneidewind kein Theoretiker, sondern ein führungsstarker Politiker sei. Dafür sei der geplante Investoren-Gipfel ein Beispiel, der ein Klima für neue Arbeitsplätze schaffe. Der Plan eines Flächen-Gipfels mache deutlich, dass er zwischen den Bedürfnissen aller Beteiligten abwäge. Das gelte auch für die Verkehrspolitik. Er agiere nicht gegen Autos, sondern für eine intelligente Verkehrspolitik.
