Wuppertals OB übt nach dem Dieselgipfel Kritik
Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) kritisiert aber die Vergabe der Mittel. Denn die sei an bestehende Förderprogramme gebunden, was eine lange Antragszeit mit sich bringe.
Wuppertal. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) kehrt mit gemischten Gefühlen vom Dieselgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Dabei wurden am Dienstag Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen.
Das sei prinzipiell gut, sagt Mucke, kritisiert aber die Vergabe der Mittel. Denn die sei an bestehende Förderprogramme gebunden, was eine lange Antragszeit mit sich bringe. Außerdem müsse von den Kommunen ein Eigenanteil aufgebracht werden. „Das Geld haben wir nicht“, sagte Mucke.
Er befürchtet, dass die in Aussicht gestellten Hilfen also keine kurzfristigen Lösungen ermöglichen. Die seien aber nötig, um die gegebenenfalls vor Gericht nachzuweisen, sollte es zu einer Klage wegen der zu hohen Stickoxidwerte kommen. Mucke fordert weiterhin Unterstützung der Kommunen ohne Eigenanteil.
Finanzielle Unterstützung erhofft sich Mucke vom Land, Ein Gespräch mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sei anberaumt.
Positiv bemerkte Mucke aber, dass es ein konstruktives Gespräch gegeben habe. „Die Kommunen kamen zu Wort, wurden gehört.“ Das Problem sei der Kanzlerin bewusst. ecr
