Düstere Statistik und ein Konzept zum Gegenlenken Wieder mehr Wohnungslose in NRW
Düsseldorf · Die Zahl ist innerhalb eines Jahres von gut 32.300 auf jetzt mehr als 44.000 Betroffene gestiegen. Die Ursachen und die Maßnahmen, mit denen Sozialminister Laumann (CDU) das Problem angehen will. Und die Kritik der Opposition.
Die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen ist erneut stark gestiegen. Zum Stichtag 30. Juni waren 44 434 Menschen als wohnungslos gemeldet. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl noch bei rund 32 300 gelegen. Bereits von 2015 auf 2016 hatte die Zahl der Wohnungslosen in NRW um fast 15 Prozent zugenommen.
Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die aktuellen Zahlen am Donnerstag im Landtag vorstellte, sagte, dass diese nicht bedeuteten, dass alle diese Wohnungslosen kein Dach über dem Kopf hätten. Ohne dies genau zu beziffern, betonte er, dass viele wohnungslos Gemeldete in Notunterkünften oder in von Kommunen angemieteten Wohnungen lebten. Als wohnungslos gilt man bereits dann, wenn man, ohne einen eigenen Mietvertrag zu haben, in solchen Quartieren untergebracht ist. Laumann mahnte denn auch eine neue Form der Wohnungslosenstatistik an, die eine entsprechende Unterscheidung mache.
Der Minister verwies darauf, dass der Anstieg der Wohnungslosenzahl zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen sei, dass anerkannte Asylbewerber, für die in dem angespannten Wohnungsmarkt kein bezahlbarer Wohnraum zu finden ist, in Notunterkünften verbleiben oder untergebracht werden müssen. Mit der Anerkennung als Asylberechtigte würden sie erstmals in der behördlichen Wohnungslosenstatistik erfasst.
Ein Programm des Sozialministeriums mit dem Titel „Endlich ein Zuhause“ soll nun gegensteuern. Dabei gehe es um drei Ziele, betonte Laumann: Es müsse alles daran gesetzt werden, Wohnungsverluste zu vermeiden. Auch müssten wohnungslos gewordene Menschen bessere Chancen bei der Wohnungsvergabe bekommen. Und schließlich müsse die medizinische und psychosoziale Versorgung der Wohnungslosen verbessert werden.
Um die ersten beiden Ziele zu verwirklichen, hat der Minister am Dienstag mit den großen Wohnungsgesellschaften Vonovia, LEG, VdW und Vivawest eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Die Unternehmen verpflichten sich, bevor sie jemandem etwa wegen Mietrückständen oder Vermüllung der Wohnung oder anderer Probleme die Kündigung schicken, zunächst auf den Mieter zuzugehen und zu versuchen, die Probleme aus der Welt zu schaffen. Auch sollten die Gesellschaften, bei denen es immer einen gewissen Wohnungsleerstand gebe, aktiv auch Wohnungslose in die Kandidatensuche mit einbeziehen. Das Land will eigenes Personal einstellen, um den Wohnungsgesellschaften, aber auch den privaten Vermietern die Sicherheit zu geben, dass die Wohnung nicht verwahrlost und der neue Mieter auch wirklich die Miete bezahlt. Das Personal soll den neuen Mieter eine Zeitlang begleiten, um dies sicherstellen. Um es erst gar nicht zu Mietrückständen kommen zu lassen, sollen Jobcenter die Miete direkt an die Vermieter überweisen.
Für all das will das Ministerium mehr Geld in die Hand nehmen als bislang. Laumann betonte, dass frühere NRW-Regierungen mit Blick auf die Missstände immer nur eine Million Euro pro Jahr veranschlagt hätten. Schwarz-Gelb habe das geändert. Laumann: „Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von 1,85 Millionen Euro im letzten Jahr auf 4,85 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht worden. 2020 sollen noch mal zwei Millionen Euro dazukommen.
Für die SPD wies Josef Neumann den Minister darauf hin, dass dieser ja schon früher einmal (von 2005 bis 2010) Sozialminister gewesen sei und damals selbst auch nicht mehr als eine Million Euro zur Bekämpfung des Problems ausgegeben habe. Dann rechnete er Laumann vor, dass selbst ein Betrag von sechs Millionen Euro, umgelegt auf die 44.000 Wohnungslosen, für jeden einzelnen nur einen Cent-Betrag ausmache. Außerdem bezweifelte der SPD-Mann, dass ausgerechnet die nicht im besten Ruf stehenden großen Wohnungsgesellschaften ein geeigneter Partner seien. Vieles an dem Konzept sei „alter Wein in neuen Schläuchen“, das gebe es schon seit Jahren“.
Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) lobte dagegen grundsätzlich den Ansatz, das Problem so anzugehen wie Laumann das versucht und bot dem Minister die Kooperation in dieser Frage an. Laumanns Ansatz passe allerdings nicht so recht dazu, dass die Landesregierung den sozial geförderten Wohnraum nicht als Priorität sehe, sondern einen Schwerpunkt in der Eigentumsförderung setze. Eben diese falsche Schwerpunktsetzung führe dazu, dass Menschen aus den Mietwohnungen herausgedrängt würden.
