Flutprozess Zeuge Wüst zur Flutkatastrophe: „Jederzeit handlungsfähig“
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe der Opposition Rede und Antwort stehen müssen. Es ging um seine damalige Rolle als Verkehrsminister.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe den kritischen Fragen der Opposition stellen müssen. Er habe sich umgehend um den Wiederaufbau der zerstörten Verkehrsinfrastruktur gekümmert, sagte Wüst am Mittwoch, der damals Verkehrsminister des Landes war. Bereits am 15. Juli sei ein 18-seitiges erstes Lagebild erstellt worden.
Er habe das Kabinett in seiner Sondersitzung am 16. Juli auf Basis dieses Lagebilds über die Schäden an der Verkehrsinfrastruktur informiert. Seinen Urlaub an der Nordsee habe er am 18. Juli abgebrochen und sei nach NRW zurückgekehrt.
Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, warum er seinen Urlaub angesichts der schlimmsten Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg in NRW erst am 18. Juli abgebrochen habe, sagte Wüst: „Wir waren jederzeit handlungsfähig, egal an welchem Ort.“
Am 23. Juli habe er eine Taskforce einberufen, die wöchentlich getagt habe. Sie habe die Schadenslage und das Ausmaß der Zerstörung auch am Schienennetz genauer im Blick halten sollen.
Wetterdaten über das herannahende Unwetter habe er nicht erhalten, sagte er auf Nachfrage: „Es gibt keine Situation, bei der ein Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Wettersituation persönliche Entscheidungen treffen muss“, sagte Wüst. Dies würde die Meldewege viel zu lang machen. Auch das Ausrücken der Räumfahrzeuge etwa bei Schneefall funktioniere ohne Beteiligung des Ministers.
Von seinem Recht, dem damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) die Bildung eines Krisenstabs vorzuschlagen, habe Wüst keinen Gebrauch gemacht. Nach dem, was er erfahren habe, habe eine anstelle eines Krisenstabs eingesetzte Koordinierungsgruppe gut funktioniert.
Er habe die zeitweise Aufhebung des Sonntagsfahrverbots in die Wege geleitet. Vergabeverfahren seien unter Einhaltung des Sechs-Augen-Prinzips verkürzt worden. Am 19. Juli habe er in Erftstadt die Schäden vor Ort besichtigt, am 31. Juli habe er die stark betroffene Straßenmeisterei in Schleiden besucht.
Wüst widersprach dem SPD-Abgeordneten Ralf Jäger, wonach er ausweislich seiner Verbindungsdaten mit keinem Kabinettsmitglied wegen der Flut telefoniert habe. Wegen der Flatrate-Tarife gebe es keine Einzelverbindungsnachweise, sagte Wüst. Dies lasse aber nicht den Schluss zu, dass es keine Kommunikation gegeben habe.
Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski sagte, er habe am 12. Juli durch eine dpa-Meldung zum ersten Mal von einer Unwetterwarnung für Nordrhein-Westfalen erfahren. Die Warnungen hätten sich dann am 13. Juli konkretisiert. Er habe daraufhin den damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) informiert.
Die Koordinierungsgruppe des Krisenstabs habe er als ausreichende Arbeitsgrundlage zur Bewältigung der Lage empfunden, bei der es sich ohne Zweifel um ein Jahrhundert-Hochwasser gehandelt habe. Aus seinen Gesprächen mit den Landräten der betroffenen Kreise habe er jedenfalls nicht den Eindruck gewonnen, dass der große Krisenstab hätte einberufen werden müssen.
Liminski räumte aber ein, dass er durchaus Defizite bei der Weitergabe der Warnungen sehe: „Man muss sich ja darauf verlassen, dass die Strukturen, die man vorfindet, greifen. Im Nachgang muss ich feststellen, dass das nicht ausreichend der Fall gewesen ist. Sonst säßen wir nicht hier.“
Liminski räumte ebenfalls ein, dass nicht seine gesamte Kommunikation während der Krise dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden sei: „Seit einem Datenleck, von dem auch Armin Laschet betroffen war, lösche ich regelmäßig alle SMS auf meinem Handy.“
Zwei Feuerwehrmänner aus Hagen hatten als Zeugen zuvor die Entscheidung der Landesregierung gegen einen Krisenstab kritisiert: „Eigentlich muss der Bundeswehreinsatz vom Krisenstab der Landesregierung gesteuert werden. Wir haben das auf eigene Faust getan, sonst stünden wir in Hagen heute noch mit Schippe und Schubkarre.“
Sie unterbreiteten dem Ausschuss eine Reihe von Vorschlägen: So müsse der Digitalfunk besser gegen Stromausfall gesichert werden. Auf den seien sie angewiesen, um einsatzfähig zu bleiben, sagten sie als Zeugen am Mittwoch.
Straßen sollten an manchen Stellen mit zwei statt einem Gully ausgestattet werden, damit das Wasser schneller ablaufen könne. Die Feuerwehr benötige zudem eine landesweite Lage-Software, damit Hilfe auch gezielt in die am schwersten betroffenen Gebiete geschickt werden könne.
Ähnlich den Brandschauen sollte die kritische Infrastruktur einem Stresstest für Hochwassersituationen unterzogen werden. „Wenn ich ein Umspannwerk im Überflutungsbereich baue, fällt im Ernstfall bei allem, was da dran hängt, der Strom aus“, sagten die Feuerwehrleute. Der Untersuchungsausschuss hatte Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.
