Aufgaben auf dem Prüfstand: Muss die Polizei alles selbst machen?
NRW-Polizeipräsidenten stellen Aufgaben auf den Prüfstand.
Düsseldorf. Müssen Gefahrguttransporte unbedingt mit großem Aufwand von der Polizei geschützt werden?
Muss einem Autofahrer unter Alkoholverdacht eine Blutprobe abgenommen werden, oder reicht auch eine Atemalkoholanalyse?
Solche und eine ganze Reihe weiterer Fragen überprüft seit ein paar Wochen eine Arbeitsgruppe von NRW-Polizeipräsidenten in einer Art „Brainstorming“, wie es Andreas Czogalla nennt. Der Sprecher des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg betont, dass es dabei keinesfalls um bereits ausgearbeitete Vorschläge geht.
Schon gar nicht gehe es darum, wie in einem Zeitungsbericht zu lesen war, dass die Polizei bei häuslicher Gewalt oder Ruhestörung nicht mehr zu Hilfe kommen werde. „Das war nie Thema“, sagt Czogalla.
Die Arbeitsgruppe, zu der auch der Düsseldorfer Polizeipräsident gehört, tue nur das, wozu sie verpflichtet sei: darüber nachzudenken, wo Personal an welcher Stelle eingesetzt wird, wo sich infolge geänderter Anforderungen auch einmal Verschiebungen ergeben könnten.
Am Beispiel der Sicherung von Gefahrguttransporten erklärt Czogalla: „Natürlich kann und darf man darüber nachdenken, ob es nicht Aufgaben gibt, die auch Privaten übertragen werden, die nicht Polizei heißen.“ Doch solche Gedanken seien längst keine abgeschlossenen Konzepte oder Vorschläge. Über diese müsse ohnehin an anderer Stelle, von der Politik nämlich, entschieden werden.
Dass es rein organisatorische Überlegungen sind, zeigt auch, dass dem Innenministerium die Liste mit 33 Punkten der Aufgabenkritik der Polizeipräsidenten, von denen in Medien die Rede ist, laut Ministeriumssprecher Wolfgang Beus gar nicht vorliegt. Auch Beus betont, dass „die Polizei, wenn der Bürger sie rufe, natürlich weiterhin kommen und helfen wird“.
