Kanzleramtschef macht Druck auf Ampel-Parteien Streit um härtere Corona-Maßnahmen: Kommt jetzt die „Notbremse“ zurück?
Es soll Streit um die Maßnahmen in der Corona-Pandemie in Deutschland geben. Der Kanzleramtschef soll Druck auf die Ampel-Parteien gemacht haben. Die „Notbremse“ ist wieder im Gespräch.
In einer Konferenz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seinen Länder-Kolleginnen und -Kollegen hat es Streit über härtere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen machte Braun in einer Schaltkonferenz am frühen Donnerstagnachmittag Druck auf die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Er wurde mit den Worten zitiert: „Wir brauchen jetzt eine Notbremse.“ Demnach verlangte Braun: „Entweder macht die Ampel ein Gesetz oder wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz, die eine klare Notbremse beschließt.“
In den nächsten zwei Wochen drohe eine erhebliche Überlastung des Gesundheitswesens, begründete Braun nach diesen Informationen seine Forderungen. Die Intensivstationen würden sich in vielen Landesteilen unvermeidbar stärker füllen als im vergangenen Jahr zur Weihnachtszeit.
Warnsignal sei die in dieser Woche begonnene bundesweite Verlegung von Patienten aus sogenannten Hotspots, sagte Braun demnach weiter. Die jetzt im Nachgang zu der Bund-Länder-Runde von vergangener Woche geplanten Maßnahmen und jene, die der voraussichtliche nächste Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages gemacht habe, reichten nicht aus, um dies zu vermeiden.
Braun wurde mit den Worten zitiert: „Jetzt reicht's.“ Und weiter: „Jetzt müssen sich der alte und der neue Kanzleramtsminister und der alte und der neue Gesundheitsminister schnell zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.“ Das Gesundheitsministerium der Ampel-Regierung fällt an die SPD - die Besetzung ist noch offen.
Er sei auch bereit, sofort den von der Ampel geplanten Krisenstab im Kanzleramt einzusetzen, sagte Braun nach diesen Informationen. Ihm liege angesichts der Krise ein guter Übergang zwischen beiden Regierungen am Herzen. Die Lage erlaube aber kein Zögern und keine geschäftsführende Zurückhaltung. Unterstützung habe Braun insbesondere aus Bayern und Sachsen erhalten - dort ist die Lage besonders dramatisch.
Der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt, der als künftiger Kanzleramtschef gehandelt wird, habe erklärt, die Experteneinschätzungen seien unterschiedlich. Die in der Gesetzeslage möglichen Maßnahmen würden von den hauptbetroffenen Ländern noch nicht ausgeschöpft. Gestützt worden sei Schmidts Auffassung von den Vertretern von Niedersachsen, Bremen und Hamburg, die auf eine stabile Lage auch auf den Intensivstationen hingewiesen und vor einem unverhältnismäßigen Lockdown gewarnt hätten.
Corona in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Kontaktbeschränkungen
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle der Corona-Pandemie für unzureichend. „Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Sie wollte sich nicht hinsichtlich der aus einigen Ländern kommenden Forderung festlegen, die für den 9. Dezember geplanten weiteren Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vorzuziehen. „Inwieweit neue Termine gefunden werden, das hängt auch von den Bundesländern ab. Dazu möchte ich jetzt heute nichts sagen.“Merkel machte aber deutlich, dass sie die aktuelle Entwicklung als sehr gefährlich einschätzt. Man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer Überlastung der Krankenhäuser komme. „Hier zählt jeder Tag“. Sie habe daher sehr aufmerksam gehört, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Krisenstab einrichten wolle. „Ich habe ihm heute auch deutlich gemacht, dass wir das in dieser Übergangsphase gemeinsam bewerkstelligen können.“
Corona in Deutschland: Spahn und Wielerfordern massive Kontakteinschränkungen - Südafrika-Variante bereitet sorgen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eindringlich massive Kontaktreduzierungen gefordert, um eine Corona-Katastrophe in Deutschland abzuwenden. „Die Lage ist dramatisch ernst. So ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. „Vorletzte Woche haben wir gesagt, es ist fünf nach zwölf. Letzte Woche haben wir gesagt, es ist zehn nach zwölf. Es ist mittlerweile halb eins, aber der Weckruf ist noch immer nicht überall angekommen.“ Man sei in einer „nationalen Notlage“. Doch zu wenig passiere, und oft zu spät. „Wir müsse jetzt diese Welle stoppen“, mahnte Spahn. Zugleich zeigte er sich besorgt wegen der in Südafrika aufgetauchten neuen Variante des Coronavirus (B.1.1.529).
Ziel müsse es sein, den Eintrag dieser Variante so weit wie möglich zu vermeiden, sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister. „Das ist das Letzte, was wir jetzt in unserer momentanen Lage noch brauchen können, dass in die Welle hinein noch eine zusätzliche Variante kommt.“ Spahn forderte alle Menschen, die in den vergangenen Tagen aus Südafrika und der Region nach Deutschland gekommen sind, dazu auf, sich mit einem PCR-Test sicherheitshalber auf das Virus testen zu lassen.
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sagte: „Bis halb 10 ist mir nicht bekannt, dass in Europa oder in Deutschland diese Variante bislang gefunden wurde.“ Zugleich betonte er: „Wir sind sehr besorgt. Und ich hoffe sehr, dass stringent dahingehend gearbeitet wird, dass zumindest die Ausbreitung dieser Variante so gut wie möglich durch Reisebeschränkungen eingeschränkt wird.“
In einigen Provinzen Südafrikas gebe es sehr stark steigende Infektionszahlen. Es müsse aber erst noch untersucht werden, ob diese mit dem neuen Virustyp zusammenhängen. Laut Spahn kann noch nicht gesagt werden, ob die neue Variante die Krankheitsverläufe verändert oder die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffen mindert.
Wieler sagte mit Blick auf die stark steigenden Infektionszahlen: „Ich erwarte jetzt von den Entscheidern, dass sie alle Maßnahmen einleiten, um gemeinsam die Fallzahlen herunter zu bringen.“ Alle Kontakte müssten so weit wie möglich reduziert werden. „Mit jedem Kontakt, den wir nicht haben, mit jedem Treffen, auf das wir verzichten, mit jeder Menschenmenge, die wir meiden, helfen wir dabei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.“ Wieler appellierte zudem an die Bürger: „Bitte lassen Sie sich impfen beziehungsweise auffrischen. Bitte halten sie alle in den Bundesländern beschlossenen Maßnahmen auch ein.“
