Vor Bund-Länder-Beratungen Diese Corona-Maßnahmen könnten auf die Menschen in Deutschland zukommen
Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante wird auch in Deutschland mit strengeren Corona-Regeln gerechnet. Um welche Maßnahmen es gehen könnte? Ein Überblick.
Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an neuen Corona-Regeln. Am Mittwoch berieten die Gesundheitsminister, am Donnerstag könnten die mit Spannung erwarteten Empfehlungen des Expertenrates vorliegen, und auch das Robert-Koch-Institut will sich noch äußern. Am Freitag wollen dann die Spitzen von Bund und Ländern Entscheidungen treffen. Im Gespräch ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Ein Überblick:
Verkürzung von Quarantäne- und Isolationszeiten
Vorschlag des Bundes: Laut einem Plan von Gesundheitsministerium und Robert Koch-Institut (RKI) soll die Unterscheidung zwischen gängigen Virusformen und neuen „besorgniserregenden“ Varianten entfallen. Noch gibt es für Omikron strengere Empfehlungen. Allgemein soll gelten, dass man nach sieben Tagen aus einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten oder einer Isolation wegen einer eigenen Infektion heraus kann. Bedingung ist aber ein anschließender negativer PCR-Test oder ein „hochwertiger“ Schnelltest. Nach zehn Tagen soll die Absonderung ohne Test enden, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Für die kritische Infrastruktur soll gelten: Kontaktpersonen können nach fünf Tagen mit obligatorischem PCR-Test aus der Quarantäne heraus, Erkrankte nach sieben Tagen ebenfalls nur mit PCR-Test aus einer Isolation. Bedingung soll demnach zusätzlich sein, dass man zuvor mindestens 48 Stunden frei von Krankheitssymptomen war. Ganz generell sieht der Vorschlag außerdem vor, dass unter anderem „Geboosterte“ ab sieben Tagen nach der dritten Impfung von einer Quarantäne als Kontaktperson ausgenommen sein sollen.
Vorschlag der Länder: Nach Beratungen mit Lauterbach beschlossen die Länderminister einstimmig eigene Empfehlungen. Geimpfte Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sollen demnach eine Isolation wegen einer Infektion „zum Zwecke der Arbeitsaufnahme“ nach fünf Tagen mit einem negativen PCR-Test beenden können. So soll es in diesem Bereich auch bei der Quarantäne für enge Kontaktpersonen ohne Symptome möglich sein.
Generell sollen symptomfreie enge Kontaktpersonen für sieben Tage in Quarantäne gehen - Ungeimpfte könnten sie dann nur mit PCR-Test beenden. „Geboosterte“ bräuchten nicht mehr in Quarantäne, ihnen sollen regelmäßige Selbsttests empfohlen werden. Die Vorsitzende der Länder-Minister, Petra Grimm-Benne aus Sachsen-Anhalt, sagte, man müsse zu einfacheren Regelungen kommen. „Wir wollen, dass die Menschen das verstehen, und wir wollen Lösungen haben, die die Gesundheitsämter mittragen“, sagte die SPD-Politikerin.
Kontaktbeschränkungen
Auch die Zahl der Menschen, die sich bei privaten Zusammenkünften treffen dürften, könnte erneut reduziert werden. Bislang gilt für Geimpfte die Obergrenze von zehn Menschen, bei Ungeimpften sind Treffen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Menschen aus einem weiteren Haushalt beschränkt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirbt mittlerweile für noch strengere Regeln. Lauterbach hatte vor den neuen Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Pandemie seine Forderung nach weiteren Kontaktbeschränkungen bekräftigt. Er halte dies angesichts der Omikron-Welle für notwendig, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Zwar müsse man mit Augenmaß vorgehen. Lauterbach betonte aber auch: „Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen.“ Erforderlich seien zudem angepasste Quarantäne-Regeln sowie eine Fortführung der Booster-Kampagne. Die Auffrischungsimpfungen seien der beste Schutz vor der Omikron-Variante. Lauterbach rief dazu auf, das hohe Impftempo wie vor Weihnachten wieder aufzunehmen. Für die Schulen sprach sich der Minister für das Tragen von Schutzmasken aus. Diese würden sehr gut gegen die Omikron-Variante wirken. Lauterbach appellierte an die Länder, das Tragen von Masken zur Vorgabe zu machen. Empfehlenswert wären hier FFP2-Masken. Leider gebe es für viele Kinder, vor allem kleinere, keine passenden Masken.
Impfstatus
Die Boosterung könnte auch die entscheidende Messlatte für den künftigen Impfstatus werden: Bislang gilt als vollständig geimpft, wer zwei Dosen bekommen hat - bei dem Vakzin von Johnson & Johnson ist es sogar nur eine. Nach "Spiegel"-Informationen plädiert der Expertenrat der Bundesregierung dafür, für den Geimpften-Status künftig drei Dosen zu verlangen.
Dann müsste allerdings geklärt werden, wie mit jenen umgegangen werden soll, die noch nicht geboostert sind - etwa weil die Zweitimpfung noch keine drei Monate zurückliegt oder sie noch keinen Booster-Termin haben.
Zugangsbeschränkungen
Wenn der Geimpften-Status an der Boosterung hängt, hätte dies wohl auch Auswirkungen auf künftige Zugangsbeschränkungen. So hat etwa die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) angeregt, nur noch Geboosterte in Restaurants zu lassen. Auch für andere Bereiche könnte die Auffrischung zum Einlass-Ticket werden.
Maskenpflicht
Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr steht es den Menschen vielerorts frei, ob sie die einfachen OP-Masken oder die als sicherer geltenden FFP2-Masken tragen. Berlins Gesundheitssenatorin Gote schlägt eine FFP-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und dem Einzelhandel vor.
Impfkampagne
Nach dem Impfrekord von Mitte Dezember mit knapp 1,5 Millionen Dosen an einem Tag sind die Zahlen an den Feiertagen erwartungsgemäß deutlich zurückgegangen - und erreichen auch jetzt noch nicht wieder die vorherigen Werte: Am Dienstag wurden 611.00 Dosen verabreicht. Weil es sich zum größten Teil um Auffrischungsimpfungen handelt, steigt die Impfquote nur im Schneckentempo.
Impfpflicht
Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll der Bundestag demnächst ohne Fraktionszwang über verschiedene Gruppenanträge beraten: Sie reichen von der allgemeinen Impfpflicht für alle ab 18 Jahren über ein Stufenmodell insbesondere für vulnerable Gruppen bis zur Absage an eine Impfpflicht.
Die Bundesregierung will sich dabei heraushalten, doch das stößt auf Widerspruch: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), möchte am Freitag von der Bundesregierung erfahren, wie sie bei der Impfpflicht vorgehen will.