Debatte um Todesschuss der Polizei in Berlin
Berlin (dpa) - Zwei Tage nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 31 Jahre alten Berliner weitet sich die Debatte um die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes aus.
In Internet-Foren und Medien rügten Bürger und Experten - teils anonym - den Schützen. Sie kritisierten, dass er auf den Brustkorb und nicht die Beine gezielt habe. Nach Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sprang der frühere grüne Justizsenator Wolfgang Wieland dem Beamten in der „Bild am Sonntag“ bei: „Dem Polizisten ist wohl kein Vorwurf zu machen, er ist durch den Ausgang der Geschichte sehr gestraft.“
Der Beamte hatte den nackten und verwirrt wirkenden Mann am Freitag im Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Berlin erschossen, nachdem dieser zunächst sich selbst und dann ihn mit einem Messer angegriffen hatte. Der 31-Jährige starb an einem Lungenschuss.
Ob der Polizist in Notwehr handelte, wird noch geprüft. Er wollte den Mann nach Angaben der Staatsanwaltschaft zuerst beruhigen und aus dem Brunnen holen. Die Mordkommission des Berliner Landeskriminalamts ermittelt gegen den Polizisten wegen Totschlags.
Auch die Frage, ob wirklich scharf geschossen werden musste, um den Mann zu stoppen, gerät zunehmend in den Fokus. „Generell sollte dieser Fall die Diskussion starten, inwieweit bei solchen Fällen andere Hilfsmittel wie Pfefferspray zum Einsatz kommen sollten“, sagte Wieland. Henkel sprach sich in der „B.Z. am Sonntag“ dafür aus, die Polizei mit Elektroschock-Pistolen, sogenannten Tasern, auszustatten. Sie seien trotz Risiken ein vergleichsweise mildes Mittel. Taser setzen einen Angreifer kurzzeitig außer Gefecht.
Nach dem Strafgesetz darf sich ein Polizist mit dem Mittel wehren, das aus seiner Sicht nötig ist, um einen Angriff direkt und unmittelbar zu beenden, erläuterte der Berliner Polizeisprecher Stefan Redlich der dpa. „Allerdings ist er aufgefordert, das mildeste Mittel zur Verteidigung zu wählen.“ Ob der Schuss in den Brustkorb am Freitag gerechtfertigt war, müsse die Staatsanwaltschaft klären. Im konkreten Fall sei der Angreifer auf Armeslänge an den Polizisten herangekommen. „Ein Messer ist auf kurze Distanz eine absolut tödliche Waffe“, sagte Redlich. Ein Schuss ins Bein wäre aus Sicht des Sprechers keine ausreichende Verteidigungshandlung gewesen.
Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, Bodo Pfalzgraf, gehen von Notwehr aus. „Der 31-Jährige war nicht mehr ansprechbar, verletzte sich selbst und brachte auch Unbeteiligte in Gefahr“, sagte Malchow der dpa. Handele es sich um Notwehr, sei der ganze Körper Trefferfläche, erklärte Pfalzgraf im rbb-Inforadio. „Man muss diesen lebensbedrohlichen Angriff abwehren. Da wird nicht trainiert, auf Arme und Beine zu schießen.“
Diskussionen löste am Wochenende zudem ein Video im Online-Netzwerk Facebook aus, das die Erschießung des Mannes zeigt. „So etwas darf nicht gepostet werden. Wenn es etwas gibt, wo Facebook sofort reagieren muss, damit die Bilder aus dem Netz genommen werden, dann sind das solche Fälle“, sagte der CDU-Medienexperte und Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Bilder des auf Facebook zigfach geteilten Youtube-Videos seien „menschenverachtend“.
Ähnlich äußerte sich im „Focus“ ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU): „Offenbar reichen die technischen Instrumente und die Teams, die Inhalte der Seiten angeblich rund um die Uhr prüfen, nicht aus.“
