Diäten: Abgeordnete bitten zur Kasse
NRW-Politiker kassieren bei Wechsel nach Berlin im Land weiter.
Düsseldorf. Im Düsseldorfer Landtag ist Stühlerücken angesagt. Eine ganze Reihe der Landtagsabgeordneten treten in diesen Tagen neue politische Jobs an. Insgesamt sechs Parlamentarier - fast alle von der CDU oder der SPD - scheiden aus.
Fünf von ihnen wechseln in den Bundestag, einer wird Bürgermeister in Engelskirchen. Bis auf einen nehmen sie das Geld, das ihnen für den November im Landtag noch zusteht, gerne mit. Die meisten kassieren doppelt - vom Bund und vom Land.
Zum Beispiel Rudolf Henke: Der CDU-Abgeordnete und Gesundheitsexperte, ausgebildeter Mediziner und als Chef des Marburger Bundes ein führender Lobbyist für die Ärzteschaft, hat in Aachen ausgerechnet gegen die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Kampf um das Direktmandat gewonnen.
Er hat noch keinen Termin für seinen Rückzug aus dem Landtag benannt, hieß es aus der Landtagsverwaltung. Ebenso wie bei Henkes Fraktionskollegen Thomas Jarzombek gibt es also bisher kein konkretes Datum für den Verzicht aufs Mandat.
Ein wenig anders sieht es bei den CDU-Politikern Volkmar Klein und Reinhold Sendker aus. Sie haben sich zum 3. November abgemeldet. Wie ihrem FDP-Kollegen Christian Lindner - er scheidet zum 18. November aus - steht ihnen ein Viertel der Monatsdiät im Landtag (9756 Euro monatlich inklusive Altersvorsorge, nicht steuerfrei) zu - plus die Beiträge für die Altersvorsorge, die für den November noch vom Steuerzahler eingezahlt wird.
Sie kassieren also 893 Euro zusätzlich zu den 7669 Euro monatlich plus 3690 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung plus 14712 Euro im Monat für Mitarbeiter, die ihnen ab sofort im Bundestag zur Verfügung stehen.
Henke und Jarzombek könnten theoretisch noch monatelang doppelt kassieren, verboten ist das nicht. Doch aus der CDU-Fraktion ist zu hören, dass sie bald ihr Mandat zurückgeben. "Sonst würde es richtig peinlich", sagte ein CDU-Fraktionsvize.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Gero Karthaus wiederum ist in seiner Heimatstadt Engelskirchen bei der Kommunalwahl als SPD-Kandidat angetreten und konnte sich durchsetzen.
Er trat sein neues Amt zum 21. Oktober an, hat sich aber im Landtag erst für den 11. November abgemeldet. Er hat - gesetzlich durchaus möglich - Ansprüche auf rund 50 Prozent seiner Landtagsbezüge in der Übergangszeit. Das wären jedenfalls mehr als 4000 Euro.
Die Ausnahme ist der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Michael Groschek. Er hat bei der Bundestagswahl in Oberhausen kandidiert, ist direkt gewählt worden und hat sein Mandat zum 30. Oktober zurückgegeben.
Damit verzichtet er auf die November-Bezüge. Groschek ist auch Generalsekretär der NRW-SPD, bezieht dort noch ein Gehalt, dessen Höhe nicht bekannt ist.
