dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Atempause im US-Finanzstreit beruhigt Finanzmärkte
Washington (dpa) - Der US-Haushaltsstreit ist beigelegt - vorerst. Mit einem Showdown im Kongress haben die USA gerade noch die Fiskalklippe umschifft und die Finanzmärkte beruhigt. Präsident Barack Obama gewinnt mit dem Kompromiss allerdings nur eine Atempause, denn zugleich bereiten die Politiker in Washington die Bühne für einen erbitterten Streit über die gigantischen Staatsschulden. An den internationalen Börsen wurde der Kompromiss trotz der Warnungen durch Ökonomen mit kräftigen Gewinnen gefeiert.
Trauerfeier für Peter Struck im niedersächsischen Uelzen
Uelzen (dpa) - In Peter Strucks Heimatstadt Uelzen nehmen heute Angehörige, Freunde, Politiker und Vertreter der Bundeswehr Abschied von dem ehemaligen Verteidigungsminister. Bei der Trauerfeier mit militärischen Ehren wird Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Bundesregierung vertreten. Nach Angaben einer Stadtsprecherin werden auch die beiden Altkanzler Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet. Struck war vor gut zwei Wochen im Alter von 69 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben.
Laut UN 60 000 Kriegstote in Syrien
Genf (dpa) - Der Bürgerkrieg in Syrien hat nach UN-Angaben schon mindestens 60 000 Menschen das Leben gekostet. Das hätten Erhebungen von Experten ergeben, teilte die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf mit. Sie machte vor allem das Regime, aber auch die Rebellen für das Töten verantwortlich. In Syrien gehen die Kämpfe inzwischen weiter. Die Regierungstruppen setzten Kampfflugzeuge ein, um den Vormarsch der Rebellen im Umland von Damaskus zu stoppen. Allein heute zählten die Regimegegner 118 Tote.
Clinton aus Krankenhaus entlassen
New York (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton ist nach Angaben ihres Ministeriums aus dem Krankenhaus in New York entlassen worden. Dort war sie wegen eines Blutgerinnsels im Kopf behandelt worden. Die 65-Jährige und ihre Familie dankten dem Krankenhauspersonal für die exzellente Behandlung, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Ärzte zeigten sich zuversichtlich, dass die Politikerin vollständig genesen wird.
Ärzteverband Hartmannbund wehrt sich gegen Generalverdacht
Berlin (dpa) - In der Debatte um strengere Regeln gegen Korruption unter Ärzten wehrt sich der Ärzteverband Hartmannbund dagegen, einen einzelnen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen. Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stelle, könne man sicher nachdenken. Das sagte der Vorsitzende des Bundes, Klaus Reinhardt, der „Rheinischen Post“. Nur dann müsse auch klar sein, dass das nicht nur für die Ärzte, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten gelten müsse.
CSU-Chef Seehofer: Meine politische Sorge 2013 ist die FDP
Berlin (dpa) - Angesichts historisch niedriger Umfragewerte und interner Debatten zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer besorgt um den Koalitionspartner FDP. Die einzige politische Sorge, die er ins Jahr 2013 mit herübergenommen habe, sei die FDP. Das sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung. Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben könne, sei: Schluss mit der Selbstbeschäftigung! Bundesweit lag die FDP beim Wahltrend von „Stern“ und RTL zuletzt bei 4 Prozent.
