dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Krawalle am polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau

Warschau (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen rechtsnationalen und linken Demonstranten in Warschau sind mindestens 21 Menschen verletzt worden. Etwa 150 wurden festgenommen. An den Auseinandersetzungen beteiligten sich nach Berichten von Augenzeugen auch deutsche Linksautonome, die zu einer Gegendemonstration angereist waren. Hintergrund der Krawalle war der 93. Jahrestag der Wiedererlangung der staatlichen Unabhängigkeit Polens, zu dem ein Bündnis nationalkonservativer und nationalistischer Gruppen zu einem „Unabhängigkeitsmarsch“ aufgerufen hatte.

Fährschiff in der Türkei gekapert

Ankara (dpa) - In der Türkei ist ein Fährschiff gekapert worden. Türkische Medien berichteten von vier Tätern, die das Schiff im Marmarameer südöstlich von Istanbul in ihre Gewalt gebracht hätten. An Bord der Fähre befänden sich 21 Passagiere und Besatzungsmitglieder. Der türkische Nachrichtensender NTV berichtete, bei den Entführern handele es sich um Mitglieder der kurdischen Untergrundorganisation PKK. Einer habe mit einer Bombe gedroht. Die Entführer verlangten, mit Medienvertretern sprechen zu können.

Kolumbiens Regierung zieht Bildungsreform zurück

Bogotá (dpa) - Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat die sofortige Rücknahme einer geplanten Hochschulreform angeordnet. Er lade die Studenten ein, ab nächster Woche gemeinsam eine Hochschulreform auszuarbeiten, die alle zufriedenstelle. Zehntausende Studenten hatten zuvor erneut in mehreren Städten demonstriert. Rund 550 000 Studenten boykottieren seit einem Monat den Unterricht, um gegen Pläne der Regierung zu protestieren, verstärkt private Geldgeber an der Finanzierung der Hochschulen zu beteiligen. Sie sehen die Autonomie der Universitäten in Gefahr.

FDP-Sonderparteitag beginnt - Euro und Bildung im Zentrum

Frankfurt/Main (dpa) - Wie kommt die FDP aus ihren seit Monaten andauernden Umfragetief? Darüber wollen die Liberalen auf ihrem Sonderparteitag beraten, der heute beginnt. Im Zentrum des zweitägigen Treffens in Frankfurt am Main stehen die Euro-Rettung und die Bildungspolitik. Die seit Mai amtierende Parteiführung um Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler wirbt an der Basis für einen pro-europäischen Kurs. In der Bildungspolitik will die FDP dem Bund eine Mitfinanzierung der Bildung ermöglichen, die bisher ausschließlich Sache der Länder ist.

Verbraucherzentralen kündigen höhere Gebühren an

Passau (dpa) - Verbraucherzentralen in Deutschland werden wegen neuer Steuersätze künftig höhere Gebühren für Beratungen verlangen oder Angebote streichen. Das sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der „Passauer Neue Presse“. Hintergrund sei, dass die Verbraucherzentralen von 2012 an für kostenpflichtige Beratungen 19 statt bisher 7 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen müssten. Dadurch würden jährlich etwa 850 000 Euro zusätzlich fällig. Billen forderte von Bund und Ländern einen Ausgleich für die steuerlichen Mehrbelastungen.

Mexikos Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz

Mexiko-Stadt (dpa) - Der mexikanische Innenminister José Francisco Blake ist bei einem Hubschrauberabsturz im Bundesstaat Morelos umgekommen. Auch die anderen sieben Insassen der Maschine seien in den Trümmern der Maschine gestorben, teilte Regierungssprecherin Alejandra Sota mit. Der Regierungshubschrauber befand sich auf einem Flug von der Hauptstadt nach Cuernavaca, 85 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt. Die Maschine vom Typ „Super Puma“ stürzte den Angaben zufolge aus unbekannten Gründen über unbewohntem Gelände ab.