Düsseldorf. NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an keinen Entscheidungen mitgewirkt, die die landwirtschaftlichen Betriebe ihrer Familie betreffen. Darüber hinaus habe sich Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes der Zeitungsverleger in NRW, nicht an der Kabinettsentscheidung zur Änderung des WDR-Gesetzes beteiligt, heißt es in Laschets Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), Gesellschafter der Funke-Mediengruppe, wirke nicht an Entscheidungen im Rundfunk- und Medienbereich mit.

Die Grünen hatten wissen wollen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung sicherstellt, dass es bei Entscheidungsprozessen nicht zu Befangenheiten kommt. Laut Laschet haben neben Schulze Föcking auch Innenstaatssekretär Jürgen Mathies im Fall des Polizeigewerkschafts-Vorsitzenden Rainer Wendt und Verkehrsstaatssekretär Hendrik Schulte beim laufenden Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Köln/Bonn behördenintern entsprechende Vorkehrungen oder Klarstellungen getroffen. Mathies war früher Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste, Schulte gehört dem Aufsichtsrat des Flughafens an. er