Zwei Verfahren Durchsuchung der AfD-Bundesgeschäftsstelle: Ermittlungen zu Parteispenden
Ermittler durchsuchen die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin und andere Räume. Es geht um frühere Rechenschaftsberichte und Parteispenden.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Räume der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht. Auch in anderen Bundesländern fanden Durchsuchungen statt, wie die Behörde mitteilte. Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann.
Zuvor hatte die AfD mitgeteilt: „Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre.“
Nach Angaben der Ermittler geht es um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue. Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Diese Berichte enthielten „mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden“. Ein AfD-Sprecher sagte, es gebe „offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017“.
Die Staatsanwaltschaft fand demnach Unterlagen und Datenträger, die nun ausgewertet werden sollen. Durchsucht wurden Räume an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern sowie drei Staatsanwälte waren den Angaben zufolge beteiligt.
Meuthen war im Januar aus der AfD ausgetreten und ist jetzt fraktionsloser Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied der Deutschen Zentrumspartei. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt. Das EU-Parlament hatte die Immunität im Februar dieses Jahres aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht.
Der Rechtsausschuss hatte das dem Parlament zuvor vorgeschlagen, „in der Erwägung“, dass Meuthen „in seiner Eigenschaft“ als AfD-Chef in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bei der Vorlage von Rechenschaftsberichten „angeblich unzutreffende“ und „angeblich falsche oder unvollständige“ Angaben gemacht habe, wie es im Beschlussvorschlag des Ausschusses hieß. Genannt wurden darin etwa „angeblich unzutreffende Angaben zu Leistungen in Höhe von insgesamt 89 800 EUR (...), die er von einer schweizerischen Gesellschaft in Form von Anzeigen, Wahlplakaten, Flyern, Plakaten und Grafiken für seinen Wahlkampf als Kandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 13. März 2016 erhalten haben soll“.
Meuthen sagte der dpa am Mittwoch, die AfD habe ihn über die Durchsuchung der Geschäftsstelle informiert. Dies sei sein erster Kontakt mit der Partei seit seinem Austritt gewesen. Weder sein Büro noch seine Privaträume seien durchsucht worden. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass die Vorwürfe gegen ihn „haltlos“ seien, fügte er hinzu. Der ehemalige AfD-Vorsitzende sagte: „Ich bin heilfroh, dass sie jetzt endlich ermitteln, damit das zu Ende gebracht wird.“
Die beiden Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Vorgehen der Ermittler. Weidel bezeichnete es als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland“. Chrupalla sagte: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt.“ Seinen Angaben zufolge wurden „komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert“. Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, bezeichnete die Durchsuchung in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ als „politisch motiviert“.
