Krieg in Ukraine Russisches Parlament entscheidet Anfang der Woche über Annexionen
Nach den Scheinreferenden in der Ukraine zeichnet sich ein Fahrplan für die geplante völkerrechtswidrige Annexion durch Russland ab. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden.
Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine zeichnet sich der weitere Fahrplan für die geplante völkerrechtswidrige Annexion durch Russland ab. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden.
Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden.
Bisher war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson formell bekanntgeben.
Nachdem die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen am Dienstag Abstimmungsergebnisse mit angeblich teils mehr als 99 Prozent Zustimmung präsentiert hatten, baten sie Putin bereits am Mittwoch um die Aufnahme in die Russische Föderation.
Der Luhansker Separatistenchef Leonid Passetschnik und sein Donezker Kollege Denis Puschilin sollten sich bereits auf dem Weg nach Moskau befinden.
