Bundesweite Entscheidung erst Ende Mai Einige Länder setzen Lockerungen für Geimpfte im Alleingang durch
Bundesweit wird weiter über Lockerungen für Geimpfte diskutiert. Eine Entscheidung soll erst Ende Mai kommen. Einige Länder sind jetzt vorgeprescht.
Bundesweit wird kontrovers diskutiert, wie und wann für vollständig Geimpfte Corona-Auflagen gelockert werden sollten. Die Bundesregierung hat entsprechende Regelungen in Aussicht gestellt - der späteste Termin für eine Entscheidung des Bundesrats sei der 28. Mai, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag. Vielen Bundesländern geht das zu langsam – sie sind bereits vorgeprescht. Bei anderen stehen Änderungen der Corona-Verordnung kurz bevor. Einige wollen aber auch auf den Bund warten.
HESSEN stellt vollständig gegen Corona Geimpfte rechtlich mit negativ getesteten Menschen gleich. Entsprechend hat das Land in der vergangenen Woche seine Verordnungen angepasst. Die Regelung soll nun für alle Bereiche gelten, in denen bislang Tests erforderlich waren und 14 Tage nach der vollständigen Impfung greifen. Beispielsweise beim Friseurbesuch oder beim Einkaufen brauche es dann keinen Test mehr. Auch in BAYERN sind Geimpfte bereits negativ Getesteten gleichgestellt. RHEINLAND-PFALZ hat seine Verordnungen ebenfalls entsprechend angepasst. Für vollständig Geimpfte gelten schon seit Wochen – zunächst bis zum 10. Mai – Ausnahmen von Test- und Quarantänepflicht nach der Einreise aus einem Risikogebiet.
In MECKLENBURG-VORPOMMERN fällt die Testpflicht für komplett gegen Corona geimpfte Menschen von Samstag an weg. Die Corona-Landesverordnung sei entsprechend geändert worden, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts sagte. Ähnliches gilt auch in NIEDERSACHSEN. In der Corona-Verordnung sei dies bereits seit dem 19. April geregelt, teilte die Staatskanzlei mit.
Geimpfte und getestete Menschen sind auch in SACHSEN-ANHALT nach der aktuell gültigen Verordnung von der Testpflicht auf Covid-19 befreit. In BRANDENBURG sind vollständig Geimpfte laut neuer Quarantäne-Verordnung außerdem bei Einreisen aus Hochinzidenzgebieten jetzt von der Quarantänepflicht befreit, wenn sie weiterhin einen negativen Test vorlegen. Das gilt auch in BADEN-WÜRTTEMBERG. Außerdem müssen sie sich hier, sofern sie symptomfrei sind, beim nachweislichen Kontakt mit Infizierten nicht mehr in Quarantäne begeben. Menschen in BERLIN brauchen vor dem Einkaufen oder dem Friseurbesuch jetzt außerdem keinen Corona-Test mehr, wenn sie in den vergangenen sechs Monaten schon einmal infiziert waren und und ihre Erkankung 28 Tage zurück liegt.
Viele Länder planen entsprechende Änderungen der Corona-Verordnungen schon in den nächsten Tagen – oder zumindest deutlich vor dem 28. Mai. Im SAARLAND wolle der Ministerrat am Freitag zusammenkommen, um eine neue Verordnung ab Montag zu beschließen, hieß es aus der Staatskanzlei. SACHSEN will mögliche Lockerungen für vollständig Geimpfte in der nächsten Verordnung verankern, die am 4. Mai vom Kabinett beschlossen werden und ab 10. Mai gelten soll. Auch hier ist vorgesehen, Geimpfte und Genesene als negativ getestet einzustufen.
In THÜRINGEN soll eine geänderte Verordnung mit Erleichterungen für Geimpfte laut Staatskanzlei am 5. Mai in Kraft treten. In SCHLESWIG-HOLSTEIN soll dies am 10. Mai geschehen. Das Land hat bereits für Pflegeeinrichtungen Einschränkungen von Besuchen abgebaut und in den Heimen wieder mehr Gruppenaktivitäten ermöglicht. In BREMEN wird sich der Senat in der kommenden Woche damit befassen, eine tatsächliche Gleichstellung vollständig geimpfter Personen mit negativ getesteten Personen zu gewährleisten. Erste Anpassungen gibt es aber auch hier schon.
Gegen Alleingänge bei der Rücknahme der Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene positionieren sich hingegen NORDRHEIN-WESTFALEN und HAMBURG. NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dazu im Landtag, das Land werde sich an das halten, was Bundestag und Bundesrat nun zu beschließen hätten. „Es ist richtig, dass wir hier abgestimmt mit dem Bund und den Ländern vorgehen.“ Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern vor schnellen, unvorsichtigen Schritten gewarnt. Man wolle den Verordnungsentwurf des Bundes abwarten.
