EU-Experten für Abgabe auf Plastiktüten
Hamburg/Brüssel (dpa) - Keine Gratistüten mehr: Zur Reduzierung des Plastikmülls durch Tragetüten empfiehlt eine EU-Studie eine Abgabe wie auch die Grünen in Deutschland.
Ein europaweites Verbot von Plastiktüten wäre laut einer Studie der EU-Kommission aber rechtlich bedenklich, heißt es in einem internen Gutachten, aus dem der „Spiegel“ zitiert.
Zwar würde sich ein Verbot positiv auf den Umweltschutz auswirken. Tragetaschen aus Plastik europaweit zu verbannen, stehe aber im Konflikt mit den Regeln des EU-Binnenmarkts und dem internationalen Handelsrecht. Zudem würde ein Verbot viele der rund 275 Produzenten von Plastiktüten mit ihren etwa 17500 Beschäftigten in ihrer Existenz gefährden.
EU-Umweltkommissar Janez Potocnik will den Verbrauch von Plastiktüten senken und prüft derzeit alle Möglichkeiten - bis hin zu einem Verbot. Die Autoren der Studie sprechen sich dafür aus, die kostenlose Abgabe der Tüten zu verbieten. Der Preis sollte so hoch sein, dass er die Arbeits- und Umweltkosten beinhalte. Zudem müsse er immer wieder erhöht werden, damit sich die Verbraucher nicht daran gewöhnten.
Die Grünen hatten Ende November bei ihrem Bundesparteitag in Kiel bereits einen Antrag zur Abschaffung von Plastiktüten beschlossen. „Tüten auf Basis von fossilen Rohstoffen, die unter natürlichen Bedingungen nicht biologisch abbaubar sind, müssen in Deutschland und europaweit aus dem Verkehr gezogen werden“, heißt es darin. Als ein erster Schritt solle unverzüglich eine Umweltabgabe von 22 Cent pro Tüte eingeführt werden. „Sollte diese Maßnahme nicht zum Erfolg führen, setzen wir uns für ein Verbot von Plastiktüten ein.“
Die Umweltexperten der EU schlagen vor, ein europaweites Ziel zur Reduzierung von Plastiktüten festzulegen - ähnlich wie bei der Absenkung des Kohlendioxidausstoßes. So soll im Jahr 2020 jeder EU- Bürger im Durchschnitt nur noch 39 Plastiktüten im Jahr verbrauchen, das wären 80 Prozent weniger als 2010. Die Bundesbürger benutzten im Schnitt 65 Taschen pro Jahr. Bereits seit den 1970er Jahren gibt es einen Plastikbeutel an vielen Kassen nur noch für einen „Tütengroschen“.
