Krieg in der Ukraine EU präzisiert Sanktionsregeln im Streit um Kaliningrad - nach Drohungen aus Moskau
Die EU versucht, den Konflikt um die Beschränkung des russischen Warenverkehrs über Litauen nach Kaliningrad zu entschärfen. Der Güterverkehr in die russische Exklave für von Sanktionen betroffene Waren soll erlaubt sein. Es gibt allerdings Einschränkungen.
Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt sind nach dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.
Die Regierung in Moskau hatte Litauen zuvor vorgeworfen, den Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad in unzulässiger Weise zu beschränken. Die Exklave um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt. Streitpunkt sind auf EU-Sanktionslisten stehende Waren, darunter Eisen- und Stahlerzeugnisse, aber auch Düngemittel, Holz und Zement.
Zu dem Transport von zivilen Güttern per Bahn hält die EU-Kommission in ihren Leitlinien nach dpa-Informationen fest, dass diese nur in den bislang üblichen Mengen befördert werden dürfen. Dazu soll es auch weiterhin zielgerichte und effektive Kontrollen geben. Wenn auffällt, dass größere Mengen an Waren als üblich transportiert werden, müssen diese den Leitlinien zufolge aufgehalten werden. Damit soll verhindert werden, dass Russland auf Sanktionslisten stehende Güter über Kaliningrad in andere Länder transportiert und so Strafmaßnahmen umgeht.
Auf die neuen Leitlinien hatte insbesondere auch Deutschland gedrungen. In der Bundesregierung wurde befürchtet, dass Litauen durch eine besonders strenge Auslegung von EU-Sanktionsregeln eine eine gefährliche Eskalation der Spannungen mit Russland provozieren könnte.
Moskau hatte die Mitte Juni eingeführten Transitbeschränkungen als „illegal“ kritisiert und mit „praktischen“ Gegenmaßnahmen gegen das baltische EU- und Nato-Land gedroht, sollten sie diese nicht wieder rückgängig machen. Konkret hatte Russland unter anderem die Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze ins Gespräch gebracht. Auch der Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz stand im Raum.
Mit der neuen Leitlinie macht die EU-Kommission nun deutlich, dass sie das Transitrecht Russlands über die rechtliche Sicht stellt, nach der Russland der Transport von Gütern über Litauen vor dem Hintergrund der Sanktionsverordnungen untersagt werden sollte. Die Verordnungen verbieten den Import bestimmter russischer Waren in die EU.
Litauens Staatschef Gitanas Nauseda hatte die EU in dem Streit mehrfach zu Solidarität aufgerufen. „Wir möchten betonen, und das ist unsere Position, dass es keinen grünen Korridor für spezielle Waren geben sollte“, hatte er zuletzt gesagt.
